Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? ? GRÜNE verlangen Auskunft über die Informationspolitik Bouffiers
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Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? ? GRÜNE verlangen Auskunft über die Informationspolitik Bouffiers
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der sich mit der Informationspolitik des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Fall des ermordeten Internet-Cafe-Betreibers in Kassel beschäftigt. "Wie wir inzwischen der Presse entnehmen konnten, soll die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bereits im Januar 2007 eingestellt haben. Spätestens dann hätte dem Innenausschuss berichtet werden können. Wir wollen nun wissen, ob und wann dieser Bericht dem Ausschuss gegeben wurde. Sollte nie berichtet worden sein, wollen wir wissen warum nicht", erklärte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Bouffier hatte am 17. Juli 2006 unter dem Tagesordnungspunkt "Aktueller Sachstand zu einer möglichen Verstrickung eines Bediensteten des Verfassungsschutzes in eine Vielzahl von Morden" ausweislich des Protokolls erklärt: "?.dass wir wiederum uns dann äußern, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat."
"Es ist im höchsten Maße ärgerlich wie von Seiten des ehemaligen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten eine Nichtinformation des Innenausschusses stattgefunden hat. Es ist doch für den Innenausschuss von Interesse, dass bei dem ehemaligen Mitarbeiter des LfV Waffen und illegale Munition gefunden und das rechtes Schrifttum und kleine Mengen an Drogen aus einer seiner Wohnungen beschlagnahmt wurden. Der heutige Ministerpräsident Bouffier hätte die Pflicht gehabt, dem Ausschuss nach Abschluss des Verfahrens der Staatsanwaltschaft einen umfassenden Bericht zu geben. Ferner soll erklärt werden, warum die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz nicht bereits im laufenden Verfahren gegen den Mitarbeiter des LfV umfassend unterrichtet wurde."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 23.11.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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