Regierungskoalition kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen
ID: 526318
Regierungskoalition kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen
Zu den Kürzungen bei beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Bundeshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den abschließenden Haushaltsberatungen nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brandund ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen. Innerhalb von zwei Jahren findet nun eine drastische Reduzierung der Mittel um rund fünf Millionen statt. So nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft hin.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Wiederaufstockung um wenigstens eine Million Euro gefordert, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen dringend notwendig gewesen wäre.
Diese erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf Paragraf 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 23.11.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 526318
Anzahl Zeichen: 1923
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 327 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierungskoalition kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen. ...
Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar dargestellt und der Landesanteil von Niedersachse
Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig ...
Bekenntnis gilt für alle Gruppen und alle Programme Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitisc
Islamischer Religionsunterricht in der Grundschule ...
Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache nimmt als ordentliches Unterrichtsfach Form an: In acht Bundesländern laufen Modellversuche, an rund 500 Schulen wird das Fach inzwischen unterrichtet. Nordrhein-Westfalen, das Land mit den meisten muslimischen Schüler/innen, hat für das Schulj
Geisterdebatte um das Betreuungsgeld ...
"Der Vorstoß der bayrischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, einen eigenen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen, ist nicht nur ein Affront gegenüber der Koalition, sondern eine Kampfansage gegen jegliche fortschrittliche Familienpolitik. Fester Bestandteil dieser Po
