Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen.
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Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen.
Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar dargestellt und der Landesanteil von Niedersachsen gehört hinzu. Die Landesgruppe kündigt die Prüfung eines Gangs nach Karlsruhe an, wenn es zu derlei weiteren Eingriffsversuchen der EU in verbriefte soziale deutsche Rechte kommen sollte und fordert die Landesregierung als zuständige Körperschaft auch dazu auf. Wir werden unser Agieren eng mit den Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen Vertretern koordinieren und abstimmen.
Dr. Diether Dehm, Vorsitzender der niedersächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
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Datum: 23.11.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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