Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor Syndikus-Anwaltstag in Frankfurt:Bundesregierung soll die EZB verklagen
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Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor Syndikus-Anwaltstag in Frankfurt:Bundesregierung soll die EZB verklagen
"Der wiederholte Ankauf von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten stellt eine Überdehnung der Satzung der EZB dar, denn eine Europäische Bad-Bank und die Vermehrung der Geldmenge sind keine Beiträge zu Sicherung der Preisstabilität" sagte Europaminister Jörg-Uwe Hahn: " Ich habe daher kürzlich die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich mit einer Klage gegen diese Maßnahmen der EZB zu wenden. Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt der Bundesregierung."
Minister Hahn zählt drei Ansatzpunkte für eine Vertragsverletzung durch die EZB auf: "Die Pflicht zur Gewährleistung der Preisstabilität, die Regel, dass jeder Euro-Mitgliedstaat für seine eigenen Schulden haftet und das Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln. Bei wirtschaftlicher Betrachtung ist eine Umgehung des Verbots offensichtlich", so Minister Hahns Fazit. Er fragt: "Wie unabhängig agiert ein Institut, das auf politischen Druck entgegen allen Warnungen der führenden Volkswirtschaftler in Massen Geld druckt?"
Hahn regt an, "auch dem Bundesrat und dem Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kommission, des Rates oder der EZB vor dem EuGH zuzuweisen. So könnte die Bundesregierung zum Beispiel durch einen Beschluss des Bundestages dazu verpflichtet werden, Klage gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zu erheben."
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Datum: 25.11.2011 - 15:15 Uhr
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