MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht
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MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses pervertiert den Bundesrat zum Organ parteipolitischer Spielchen. Eine Anrufung fernab jedweder sachlicher Rechtfertigung ist zutiefst bedauerlich und erzeugt Politikverdruss. Mit der Anrufung setzt sich der Bundesrat für ein faktisches Verbot für private Unternehmen im Abfallbereich ein. Die von der Koalition festgelegte Regelung für gewerbliche Abfallsammlungen sah vor, ein Tätigwerden Privater nur dann zuzulassen, wenn qualitativ minderwertige Sammlungen vor Ort bestehen. Damit waren auch alle Spitzenverbände der kommunalen Seite einverstanden.
Dass nicht einmal in diesem Fall im Interesse der Bürger, der Kosten und der Umwelt Sammlungen möglich sein sollen, ist niemandem zu vermitteln. Diese von tiefem Misstrauen gegenüber dem Einzelnen und der Wirtschaft geprägten Haltung ist schlecht für alle. Ohne die vielen Mittelständler im Abfallsektor ist kein Recycling möglich. Diese Haltung ist eine Gefahr für die 250.000 Arbeitsplätze in der Recyclingwirtschaft.
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Datum: 25.11.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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