Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt
ID: 527857
Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich, dass Plaene der schwarz-gelben Regierungskoalition, durch eine Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die private Wirtschaft zu Lasten der Kommunen zu beguenstigen, im Bundesrat vorerst gescheitert sind. Gemeinsam mit den SPD-regierten Laendern hatten wir uns in den vergangenen Monaten immer wieder gegen wesentliche Punkte des Gesetzes ausgesprochen.
Insbesondere ist es nicht hinnehmbar, dass das Prinzip der oeffentlichen Daseinsvorsorge durch eine vordergruendige Liberalisierung des Abfallrechts durchbrochen wird. Der Blick auf den demografischen Wandel und unsere Verantwortung fuer eine bezahlbare, gesicherte und oekologische Abfallpolitik machen es notwendig, dass die Zustaendigkeit der Kommunen fuer die Entsorgung von Abfaellen aus privaten Haushalten und von sonstigen geringen Abfaellen erhalten bleibt.
"Rosinenpickerei" war fuer Staedte, Gemeinden und Kreise nie ein Zukunftskonzept. Sie in der Garantenstellung fuer eine nachhaltige Abfallentsorgung zu belassen, gewerblichen Sammlern jedoch - ohne gleichwertige Verpflichtungen - vielfaeltige Moeglichkeiten einer selektierten Abfallnutzung ueber sogenannte gewerbliche Sammlungen zu eroeffnen, entspricht nicht den Zielen der SPD-Bundestagsfraktion.
Es gilt nun, im Vermittlungsausschuss die im Zusammenhang mit den festgelegten Abfallueberlassungspflichten erkannten negativen Auswirkungen auf die oeffentlich-rechtlichen Entsorgungstraeger zu mindern und die Wirtschaftsfreundlichkeit der Bundesregierung in richtige Bahnen zu lenken.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 25.11.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 527857
Anzahl Zeichen: 2387
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 434 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Rechte intersexueller Menschen staerken ...
Zur Plenardebatte ueber die Situation von intersexuellen Menschen in Deutschland erklaeren Angelika Graf sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Jaehrlich werden in Deutschland etwa 340 Kinder als intersexuell geboren. Das Geschlecht dieser Menschen i
Ferner: Mehr Unterstützung für Frauen und Mädchen! ...
Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Die SPD setzt heute erneut ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Anlässlich des UN-Gedenktages "
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Nordwest-Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs. Nordwest-Zeitung: Herr Gröhe, die politische Farbenlehre wird interessanter: Immer mehr Grüne können sich eine Koalition mit der Union vorstellen. Sie
Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht ...
"Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Dietmar Bartsch, stellvertre
Wichtige Akzente für Infrastruktur und Städtebau ...
Mittel für Investitionen bleiben auf hohem Niveau Am heutigen Freitag wird im Plenum des Deutschen Bundestags über den Haushalt 2012 abgestimmt. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf
