Deutsch-Aegytische Parlamentariergruppe
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Deutsch-Aegytische Parlamentariergruppe
Anlaesslich der anstehenden Wahlen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass gut zehn Monate nach dem erzwungenen Ruecktritt der Regierung Mubaraks mit dem ersten Wahltermin am kommenden Montag, den 28. November 2011 ein Neuanfang der Demokratisierung des Landes stattfinden kann.
Wichtig ist, dass die Wahlen nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Insbesondere fuer die aktiv demonstrierende Bevoelkerung in Aegypten sind transparente und freie Wahlen die Belohnung fuer ihren Mut und ihr andauerndes Engagement. Nach dem Willen des Obersten Militaerrats finden die weiteren zwei Wahlgaenge zum Unterhaus am 14. Dezember 2011 sowie am 3. Januar 2012 statt. Die Uebergangsregierung will mit den drei Wahlgaengen wegen der begrenzten Zahl von unabhaengigen Richtern einen geordneten Wahlablauf sicherstellen und der Manipulationsgefahr entgegentreten. Trotz diesen Risikos war eine Wahlbeobachtung, insbesondere durch die Europaeische Union nicht erwuenscht.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die aegyptische Bevoelkerung bei der Durchsetzung einer Zivilregierung, die von vielen Freiheitskaempfern gefordert wird. Zudem ist eine Verankerung der Grundrechte in der Verfassung sowie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit unabdingbar. Die anstehenden Wahlen sind angesichts der insgesamt unruhigen Lage in Nordafrika ein erster wichtiger Schritt; diese koennen sich positiv auf die gesamte Region auswirken.
Die SPD-Bundestagsfraktion blickt aber auch mit grosser Besorgnis auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen aegyptischen Demonstranten und dem Militaer in den vergangenen Tagen. Die Menschenrechtslage ist auch nach der Revolution noch problematisch. Einer Studie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge gingen die Militaers noch haerter gegen Kritiker vor als das abgesetzte Regime Mubaraks. Die Hauptprobleme sind unveraendert: Folter und Misshandlung, militaerische Willkuer sowie die Einschraenkung wichtiger Grundrechte, um die Freiheitskaempfer zum Schweigen zu bringen.
Angesichts der rund 40 registrierten Parteien und Gruppierungen ist noch unklar, wie die zukuenftige Regierung aussehen wird.
Zudem gibt es zahlreiche Buendnisse und Allianzen, die oft nur von kurzer Dauer sind. Doch der erste Schritt in Richtung Demokratie wird verwirklicht, wenn am kommenden Montag zum ersten Mal in Aegypten gewaehlt wird. Aegypten hat zwar noch einen langen Weg vor sich - doch dieser muss in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit konsequent beschritten werden.
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Datum: 25.11.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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