DÖRING wird Revision empfehlen (28.11.2011)

DÖRING wird Revision empfehlen (28.11.2011)

(pressrelations) - recher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. FDP- Bundesschatzmeister PATRICK DÖRING erklärt zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Möllemann-Spenden der Jahre 1996 bis 2002:

"Das Urteil ist für die FDP enttäuschend. Nach wie vor müssen wir bemängeln, dass die eigenen Aufklärungsbemühungen von Landesverband und Bundespartei, insbesondere des Jahres 2002, wie auch die dadurch hergestellte Transparenz nicht ausreichend gewürdigt wurden.

Das Gericht hat die Revision zugelassen, weil die zu entscheidenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind. Das sehen wir genau so und werden deshalb dem Landesverband Nordrhein-Westfalen empfehlen, diesen Weg zu gehen. In welchem Umfang das geschieht, werden wir in den Gremien der Partei nach Vorliegen der Urteilsbegründung erörtern."


FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse(at)fdp.de



Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Dies ist eine Pressemitteilung von FDP

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen



Die Pressemitteilung stellt eine Meinungsäußerung des Erfassers dar. Der Erfasser hat versichert, dass die eingestellte Pressemitteilung der Wahrheit entspricht, dass sie frei von Rechten Dritter ist und zur Veröffentlichung bereitsteht. firmenpresse.de macht sich die Inhalte der Pressemitteilungen nicht zu eigen. Die Haftung für eventuelle Folgen (z.B. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen etc.) übernimmt der Eintrager und nicht firmenpresse.de


Diese Pressemitteilung wurde bisher 47 mal aufgerufen.

---

• ALVARO: Europa begegnet Gefahren mit rechtsstaatlichen Mitteln (22.05.2012)
• DÖRING: Wir brauchen europäische Agenda 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit
• RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk
• BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung
• WESTERWELLE-Interview für das ?Westfalen-Blatt?
• WESTERWELLE-Interview für den Bonner ?General-Anzeiger?
• NIEBEL-Interview für ?Die Welt?
• DÖRING begrüßt Bewegung bei den Grünen
• RÖSLER-Interview für den SWR
• BRÜDERLE-Interview für die ?Neue Westfälische?
• Weitere Pressemitteilungen von FDP

• UN-Sicherheitsrat berät in Sondersitzung Gewalt in Syrien
• Schweizerische Nationalbank sorgt für Euro-Zusammenbruch vor
• Medien: UN-Sicherheitsrat trifft sich nach Massaker in Syrien noch am Sonntag
• Die Waheed Administration bringt ihre Enttäuschung über die jüngste Berufung von Nasheed in den staatlichen Untersuchungsausschuss zum Ausdruck
• Syrischer Nationalrat: Opposition muss nach Massaker über bewaffneten Befreiungskampf nachdenken
• Venizelos: IWF-Chefin Lagarde hat Griechen beleidigt
• Staatsmedien: Iran will zweites Atomkraft in Buschehr bauen
• Ungerechtes Prüfungsergebnis an Uni, FH oder Bildungseinrichtung?
• Umwelt-Botschafter sensibilisieren in Basel für eine saubere Stadt
• Internationale Gemeinschaft verurteilt Gewalt in Syrien