Herrmann trifft EU-Kommissarin Georgieva
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Herrmann trifft EU-Kommissarin Georgieva
Auf Einladung von Innenminister Joachim Herrmann war heute die für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva zu Gast im Innenministerium in München. Schwerpunkt des Meinungsaustausches war die weitere Entwicklung des Katastrophenschutzes in Europa. "Ich habe EU-Kommissarin Georgieva versichert, dass für uns bei Katastrophen Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten selbstverständlich ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass andere Länder bei der Katastrophenvorsorge nachlässig werden. Jeder muss selbst für ein eigenes leistungsfähiges Gefahrenabwehrsystem sorgen", so Herrmann. Auch eigene europäische Katastrophenschutzeinheiten seien abzulehnen, da sie keinen Mehrwert gegenüber einer solidarischen Hilfeleistung durch gut vernetzte Katastrophenschutzeinheiten der Mitgliedstaaten hätten. Denn der Katastrophenschutz vor Ort kenne die örtlichen Verhältnisse am besten und könne so auch am sc!
hnellsten reagieren. "Die EU-Kommissarin und ich stimmen darüber ein, dass der Katastrophenschutz grundsätzlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Das ist auch bei den geplanten Vorschlägen der Kommission zur Weiterentwicklung eines solidarischen europäischen Systems der Katastrophenhilfe zu beachten".
Herrmann wies darauf hin, dass leistungsfähige Katastrophenschutzeinheiten in den Mitgliedstaaten unabdingbar seien. Hierbei spiele auch die ehrenamtliche Tätigkeit eine wichtige Rolle. "Durch ehrenamtliche Strukturen können wir eine exzellente Gefahrenabwehr ''in der Fläche'' gewährleisten und finanzieren. In Bayern sind wir hier hervorragend aufgestellt. Von 470.000 Einsatzkräften in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sind 450.000 Ehrenamtliche. Auf 1.000 Einwohner kommen in Bayern im Durchschnitt allein 25 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren."
Herrmann rief die EU-Kommission dazu auf, die Prävention und Katastrophenvorsorge auf nationaler und lokaler Ebene zu unterstützen. Auch müsse die EU Regelungen schaffen, die europaweite Hilfseinsätze erleichtern und verbessern. So seien rasche verbindliche Kontingentzusagen und eindeutige Kostenregelungen mit dem Grundsatz ''Wer bestellt, der bezahlt'' notwendig. Herrmann: "Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von nationaler Verantwortung und internationaler Solidarität. Die nationalen Katastrophenschutzeinheiten der Mitgliedstaaten müssen noch besser miteinander vernetzt werden."
Im Anschluss an das Gespräch stellte Herrmann EU-Kommissarin Georgieva vor dem Innenministerium ein Sanitätshilfeleistungskontingent vor, das zur länder- und staatenübergreifenden Katastrophenhilfe innerhalb Bayerns aufgestellt wurde. Die Freiwillige Feuerwehr München präsentierte eine Einsatzeinheit zur Brandbekämpfung aus der Luft, die etwa bei Waldbränden zum Einsatz kommt. Anschließend fuhren Herrmann und Georgieva zu einer Podiumsdiskussion zur "Katastrophenhilfe in Europa" in der Hanns-Seidel-Stiftung, an der auch die Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Bayern Alfons Weinzierl, und der Präsident der THW Bundesvereinigung, der Bundestagsabgeordnete Stefan Mayer, teilnahmen.
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Datum: 29.11.2011 - 12:30 Uhr
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