GRÜNE: Schäfers Rettungsschirm ist eine Mogelpackung
ID: 530835
GRÜNE: Schäfers Rettungsschirm ist eine Mogelpackung
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach einer ersten Einschätzung der "?Rettungsschirm" für die Kommunen eine Mogelpackung. Der hessische Rundfunk berichtet über die Einrichtung eines ?Rettungsschirms? für hoch verschuldete hessische Kommunen. "Erst entzieht die Landesregierung den Kommunen jährlich weit über 340 Millionen Euro. Dann feiert sie sich für einen ?Rettungsschirm?, der auf dreißig Jahre gestreckt, den Städten und Gemeinden gerade einmal 100 Millionen Euro pro Jahr bringt", stellt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin enttäuscht fest.
"Finanzminister Schäfer (CDU) erweckt den Eindruck, die schlechte Finanzausstattung der Kommunen sei ein Minderheitenproblem", kritisiert Ellen Enslin. "Das Gegenteil ist richtig. Von den Kürzungen der Landesregierung waren und sind alle Kommunen betroffen."
Unter anderem mussten alle Kommunen gemeinsam eine jährliche Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um mehr als 340 Millionen Euro verkraften. Zusätzlich entziehe die Landesregierung dem KFA im kommenden Jahr weitere 20 Millionen Euro. "Außerdem hat die Landesregierung aktiv an der Steuersenkungspolitik mitgewirkt, die die schwarz-gelbe Koalition in Berlin gerade auch zu Lasten der Kommunen betrieben hat", stellt Ellen Enslin fest. "Die hessischen Kommunen benötigen schnelle und durchgreifende Hilfe. Der ?Rettungsschirm?, wie er sich jetzt ab 2013 abzeichnet, leistet dazu aktuell keinen großen Beitrag."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 30.11.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 530835
Anzahl Zeichen: 2085
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"GRÜNE: Schäfers Rettungsschirm ist eine Mogelpackung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Yvonne Ploetz ist neue frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied ...
Yvonne Ploetz wurde gestern vom Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE zur neuen frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Sie folgt damit Cornelia Möhring nach, die zuvor zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden war. Yvonne Ploetz ist als frauenpolitische Spreche
Kerstin Griese ist neue Kirchenbeauftragte ...
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklärt: Kerstin Griese ist von der SPD-Bundestagsfraktion zur Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften gewählt worden. Sie tritt die Nachfolge von Siegmund Ehrmann an. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressest
Von der Leyen ist Meisterin der Täuschung ...
"Ministerin von der Leyen ist eine Meisterin der Täuschung. Ihr angeblicher Beschäftigungsaufschwung ist primär auf statistische Tricks und einen Boom der Leiharbeit zurückzuführen. Auch beim sogenannten Bildungspaket für Kinder oder jetzt beim Mindestlohn macht von der Leyen viel heiß
Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön reden ...
"Nach wie vor bleibt der Arbeitsmarkt für Menschen mit den größten Problemen verschlossen. So gibt es bei Langzeitarbeitslosen, Älteren und Schwerbehinderten kaum Bewegung in Arbeit", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbe
