Gefährliches Geschwätz über Militärschlag gegen den Iran
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Gefährliches Geschwätz über Militärschlag gegen den Iran
"Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen und eine Ausweitung der Sanktionen schaden letztendlich der Zivilbevölkerung", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der CDU, Philipp Mißfelder, der die militärische Option gegenüber dem Iran ausdrücklich offen halten will. Gehrcke weiter:
"Die Ausweisung von Diplomaten, das Einfrieren diplomatischer Beziehungen und der Abbruch derselben tragen ebenfalls nicht zur Entspannung der Lage bei, sondern sind Ausdruck einer weiteren Zuspitzung. Dass der Außenminister den deutschen Botschafter im Iran zur Berichterstattung zurück beordert hat und der iranische Botschafter in Deutschland in das Auswärtige Amt einbestellt wurde, ist verständlich, darf aber nicht zum Abbruch diplomatischer Beziehungen führen.
Der Schutz diplomatischer Vertretungen gehört zu den Mindeststandards der Demokratie, den alle Staaten zu garantieren haben und der auch gegenüber dem Iran eingefordert werden muss."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 01.12.2011 - 13:30 Uhr
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