Statement CDU-Generalsekretär Gröhe zum kommenden SPD-Bundesparteitag
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Statement CDU-Generalsekretär Gröhe zum kommenden SPD-Bundesparteitag
"Wenn die SPD in wenigen Tagen zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt, dann steht vor allem eines an: der Abschied aus der politischen Mitte; der Abschied vom Anspruch, linke Volkspartei der Mitte zu sein, da zu sein für alle Menschen in diesem Land. Damit bleibt die SPD nur eine linke Partei - eine unter vielen.
Es zeichnen sich Beschlüsse ab, mit denen man die linken Beschlüsse der Grünen vom letzten Wochenende überholt, gleichsam unmittelbar aufschließt zum Verein von Lötzsch und Ernst - mit Plänen, die schlecht für unser Land wären, ja ihm schweren Schaden zufügen würden:
Abschied von den rentenpolitischen Beschlüssen der Großen Koalition, also Abschied von der Rente mit 67 und der Einbeziehung der steigenden Lebenserwartung in die Rentenformel. Das ist ein Schlag gegen die Generationengerechtigkeit.
Einkommenssteuer rauf, Abgeltungssteuer rauf, Reichensteuer her, Vermögenssteuer her, Erbschaftssteuer rauf. Das ist ein Schlag gegen die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land - und gegen Wachstum und Beschäftigung. Und darum muss es doch gerade jetzt gehen: um Wachstum und Beschäftigung.
Weg mit dem Ehegattensplitting - das ist ein Schlag gegen Familiengerechtigkeit, eine Misstrauenserklärung an die Familien, die doch selbst am besten wissen, wie sie Erwerbsarbeit und Familienarbeit in der Familie aufteilen wollen.
Das ist ein Links-Programm, das mit Volkspartei, mit Mitte nichts mehr zu tun hat. Gabriel scheint das zu spüren: Er warnt jetzt selbst vor der eigenen Partei, warnt vor einem Überbietungswettbewerb in Sachen Steuererhöhung. Ihm scheint zu dämmern, dass man als Lafontaine-Enkel nicht einmal zum Kanzlerkandidaten taugt. Und Steinmeier scheint so verzweifelt zu sein, dass er sich nunmehr in unanständige persönliche Herabsetzungen der Bundeskanzlerin flüchtet. Dieses Grusel-Programm wird nicht Realität in Deutschland werden - dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft. Die CDU will, dass unser Land auf der Erfolgsspur bleibt."
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Datum: 01.12.2011 - 15:45 Uhr
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