Fachtagung zu Rechtsextremismus
ID: 532650
Fachtagung zu Rechtsextremismus
"Was gegen rechtsextremistische Vereine richtig ist, kann gegen rechtsextremistische Parteien nicht falsch sein. Ein Verbot der NPD ist daher nicht nur politisch wünschenswert, sondern erscheint mir auch rechtlich möglich und geboten", so der Innenminister.
Herrmann betonte, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ein wirkungsvoller Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und eine entsprechende Datenanalyse wichtig sei. "Wir brauchen eine bundesweite gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz. Auf diese Weise stehen allen Sicherheitsbehörden in Deutschland wichtige Erkenntnisse unmittelbar zur Verfügung. Das Innenministerium habe hierzu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet und dem Bundesjustizministerium zur Prüfung zugeleitet. Diese Prüfung müsse rasch zum Abschluss kommen.
Alle Menschen müssten sich darauf verlassen können, in Bayern sicher leben zu können, so Herrmann. Daher gehe Bayern konsequent unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus vor. Das umfassende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, das 2009 vom Kabinett verabschiedet worden sei, enthalte ein breites Maßnahmenbündel nicht nur präventiver und repressiver Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, sondern vor allem auch Maßnahmen in den Bereichen Schule und Bildung sowie bei der Jugendhilfe. Herrmann: "Ich halte es für besonders wichtig, dass wir bereits in den Schulen über den Rechtsextremismus aufklären. Denn insbesondere Jugendliche sind anfällig für rechtsextremistische Parolen. Die regionalen Frühberatungsstellen und dort die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz leisten hier wertvolle Aufklärungsarbeit."
Gleiches gelte für die bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), die Ansprechpartner für Bürger sei und insbesondere betroffene Kommunen berate. Im Bereich der Schulen ist sie maßgeblich in das Beratungsnetzwerk für Demokratie und Toleranz eingebunden und beteiligt sich an demokratischen Bündnissen. Hierzu zähle auch das bayerische Bündnis für Toleranz. Herrmann: "Ich habe deshalb zugesagt, das der Freistaat Bayern, der in dem Bündnis Mitglied ist, seine Beiträge auf rund 60.000 Euro erhöhen wird. Damit setzten wir ein weiteres Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 02.12.2011 - 13:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 532650
Anzahl Zeichen: 3830
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fachtagung zu Rechtsextremismus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
15 bayerische Polizisten aus Afghanistan zurückgekehrt - Innenminister Joachim Herrmann verleiht 'Afghanistan-Spange' in Silber: "Wichtiges Engagement zum Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei" - soll auch nach 2014 fortgesetzt werden Bayerns Innenminister Jo
Neubau für Sicherungsverwahrte ...
Innenstaatssekretär Eck und Justizministerin Merk beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können" Das Bundesverfas
Benefiz-Neujahrskonzert des Bayerischen Polizeiorchesters zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung - Erinnerung an die Einladung ...
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde im Jahr 1977 gegründet. Sie unterstützt Polizeibeamte sowie deren Familien, die im Dienst für die Allgemeinheit zu Schaden gekommen sind. Seit ihrer Gründung hat die B
Weitere Mitteilungen von Bayerisches Staatsministerium des Innern
GRÜNE bringen Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung ein - Die Energiewende braucht die Kommunen ...
Mit einem Änderungsantrag zur dritten Lesung im Gesetzgebungsverfahren zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unternimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal einen Vorstoß, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich in klarer, einfacher und verständlicher
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit ...
Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das heißt auch: Erst müssen die V-Leute in
Kündigungswelle bei Opel ...
Die Adam Opel AG soll bis zum Jahresende 1800 Arbeitsplätze in Bochum abbauen. Was erwartet die betroffenen Arbeitnehmer von Opel? Was ist ihnen zu raten? Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen Das Onlineportal D
Einladung zum Mittagsgespräch am 06. Dezember 2011 ...
Prof. Dr. Udo Steinbach am 06. Dezember 2011 Islamwissenschaftler am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien an der Philipps-Universität Marburg Thema: „Die arabische Revolte ein Jahr nach ihrem Ausbruch – eine (optimistische) Zwischenbilanz“ Die Revolte, die im Dezember 201
