DJV sieht keinen Reformbedarf bei der Pressefusionskontrolle
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(PresseBox) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht eine Reform der Pressefusionskontrolle im Sinne der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger überflüssig ist. In dem 18-seitigen Papier, das dem Ministerium am heutigen Freitag zuging, setzt sich der DJV mit der wirtschaftlichen Situation der Presse und den strukturellen Veränderungen in den Verlagen auseinander. Hintergrund ist der Referentenentwurf des Wirtschaftministeriums zur "Achten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)". Darin sind Änderungen der Pressefusionskontrolle vorgesehen, die insbesondere auf leichtere Verlagsübernahmen abzielen.
Die Pressefusionskontrolle hat sich nach Ansicht des DJV als Instrument zur Wahrung der Pressevielfalt bewährt. Diese Vielfalt sei eine wesentliche Voraussetzung für die Pressefreiheit. Das müsse eine mögliche Gesetzesnovelle beachten. Zwar sei es richtig, heißt es in der DJV-Stellungnahme weiter, dass die Printauflagen zurückgingen. Doch durch ihre eigenen Online-Auftritte sicherten die Zeitungen und Zeitschriften ihre publizistische Bedeutung ab. Im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums ist hingegen die Rede von einer wachsenden Konkurrenz neuer Anbieter im Internet gegenüber den Verlagen. "Die Annahme, die heutigen Pressemärkte seien einem erhöhten Wettbewerb durch andere Mediengattungen ausgesetzt, ist nicht tragfähig", heißt es dazu in der DJV-Stellungnahme. Kritik äußert der DJV an fehlendem Zahlenmaterial über die wirtschaftliche Situation der Verlage. Der Referentenentwurf basiere womöglich ausschließlich auf nicht näher begründeten Verlegerforderungen nach einer Reform der Pressefusionskontrolle. Fazit: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht gegeben.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken erneuerte in dem Zusammenhang die Forderung, die vor 15 Jahren eingestellte amtliche Pressestatistik wieder einzuführen und sie um die crossmedialen Aktivitäten der Verlage zu erweitern.
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Datum: 02.12.2011 - 14:33 Uhr
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