Vom Ausbaubefürworter zum Lärmschützer? GRÜNE: Position der SPD bleibt schillernd
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Vom Ausbaubefürworter zum Lärmschützer? GRÜNE: Position der SPD bleibt schillernd
Bei der Abwehr der Angriffe der Landesregierung gegen das versprochene Nachtflugverbot sähen DIE GRÜNEN durch den Beschluss die SPD zwar grundsätzlich an ihrer Seite, es fehle im Beschluss jedoch die klare Forderung nach Rücknahme der Revision. "Solange die CDU/FDP Landesregierung nämlich juristisch für mehr nächtlichen Fluglärm kämpft, laufen weitere Bemühungen zur Verbesserung des Lärmschutzes ins Leere. Deshalb gehört die Forderung nach Rücknahme des Revisionsantrags ganz oben auf die Agenda."
"Die enormen zusätzlichen Fluglärmbelastungen im Rhein-Main-Gebiet sind unmittelbare Folgen der Fehlentscheidung für die Nordwest-Bahn", betont Kaufmann. "Wir rufen deshalb alle auf, gemeinsam mit uns für eine wirksame Entlastung von Fluglärm zu kämpfen. Dazu gehört ein Bündel längst überfälliger Maßnahmen zum aktiven Schallschutz, aber auch eine Verständigung der Region darüber, dass der durch den Ausbau gewonnene Kapazitätsgewinn des Flughafens nicht einseitig nur der Luftverkehrswirtschaft zugutekommen darf, sondern in der gesamten Rhein-Main-Region für konkrete Maßnahmen der Fluglärmminderung genutzt wird. Ansonsten wird es zu einer permanenten Steigerung der Belastung kommen, da die durch den Ausbau möglichen Kapazitätsgrenzen noch lange nicht erreicht sind."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 05.12.2011 - 14:45 Uhr
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