Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen
ID: 535464
Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die Bundesregierung die Voraussetzungen für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Notlagen schafft. "Im Zuge der Umbrüche in den arabischen Ländern haben Tausende auf der Flucht vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ihre Heimat verloren. Tausende Flüchtlinge sitzen in Krisengebieten in Lagern fest ? ohne Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben. Diese Situation an den Grenzen Europas dürfen wir nicht länger dulden. Hessen und Deutschland müssen sich verstärkt für eine menschenrechtlich vertretbare Flüchtlingspolitik einsetzen und Flüchtlinge aus den UNHCR-Flüchtlingslagern aufnehmen", so Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) bietet Staaten im Rahmen eines Niederlassungsprogramms die Möglichkeit, anerkannte Flüchtlinge, die zunächst in einem anderen Staat Schutz gesucht haben, aufzunehmen. Die skandinavischen Länder beispielsweise nehmen im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms immer wieder Flüchtlinge aus Krisenregionen auf und gewähren ihnen einen sicheren Aufenthalt. "Es kann nicht sein, dass wir erst stolz das 60-jährige Bestehen der Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen feiern, während an den Grenzen Europas Menschen unter unwürdigen Umständen in Lagern ausharren müssen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auch Deutschland so schnell und unbürokratisch wie möglich sogenannte "Transitflüchtlinge" aus dem UNHCR-Flüchtlingslager in Choucha an der tunesischen-libyschen Grenze und weiteren UNHCR-Flüchtlingslagern aufnimmt."
Das Neuansiedlungs-Programm des UNHCR soll Flüchtlingen die Möglichkeit bieten aus einem Erstzufluchtsstaat in ein anderes Land zu kommen, in dem sie sich dauerhaft niederlassen können.
Antrag (Drs. 18/4528) [1]
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/09/18-4528.pdf
Datum: 07.12.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 535464
Anzahl Zeichen: 2857
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ...
Dem Bedarf der Wirtschaft Rechnung tragen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsf
Steuerentlastung ist eine Mogelpackung ...
"In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", er
Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang ...
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gib
Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 ...
Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 gebilligt. Sie hält an den strengen Regeln der Exportkontrolle unverändert fest. Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt, nachdem sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nich
