SCHUSTER: Putin spaltet mit Gewalt statt mit Reformen zu einen
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SCHUSTER: Putin spaltet mit Gewalt statt mit Reformen zu einen
BERLIN. Anlässlich der Festnahmen von hunderten Demonstranten in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche oppositionelle Demonstranten verurteilt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Schärfste. Die vorübergehenden Festnahmen des früheren Vize-Regierungschefs Boris Nemzow, des Oppositionspolitikers Sergej Mitrochin von der liberalen Jabloko-Partei sowie die Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern sind eine weitere Stufe der Unterdrückung von menschenrechtlichen Grundprinzipien in Russland. Während Putin noch vor und während der jüngsten Wahl zur Duma versucht hatte, mit zahlreichen Manipulationen und Einschüchterungen die "Wahlen" zu seinen Gunsten zu entscheiden, bekämpft er nun mit offener Gewalt die Bestrebungen der Demonstranten für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Die Kader der Regierungspartei Einiges Russland mit Putin und Medwedew an der Spitze zeigen ihr wahres Gesicht und bekämpfen die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie körperliche Unversehrtheit durch Festnahmen und Repressionen. So schaffen Putin und Medwedew weder Stabilität noch Vertrauen in Russland, sondern zeigen wie hoch nervös sie in Wahrheit sind. Sie fürchten den berechtigten Zorn der Bürger.
Russland muss schleunigst auf den Pfad der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückkehren, zu denen es sich durch die Mitgliedschaft im Europarat bekannt hat. Durch die jüngsten Ereignisse hat Russland jedoch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass es die in der Konvention niedergelegten Grundprinzipien weder anerkannt noch verinnerlicht hat. Statt die Kritik aus dem Ausland zurückzuweisen, sollte Putin diese ernst nehmen und endlich danach handeln.
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Datum: 07.12.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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