Russische Führung verhöhnt Menschenrechte
ID: 535720
Russische Führung verhöhnt Menschenrechte
Kritiker und Protestierende verhaftet
Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Inhaftierung von Kritikern und Protestierenden in Russland ist das Eingeständnis manipulierter Parlamentswahlen. Die russische Führung verdeutlicht erneut den fehlenden Schutz von Menschenrechten, motiviert von der Befürchtung, an Macht und Einfluss zu verlieren.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung" der Wahlen fest. Trotz allem verlor die Partei Putins ihre Zweidrittelmehrheit. Die Einschüchterung der Menschen und die Einschränkung und Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte der russischen Bevölkerung taugen nicht auf Dauer, um die Macht zu behalten. Das sollte im Jahr des "Arabischen Frühlings" auch den politisch Verantwortlichen Russlands bewusst sein. Die Antworten des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und des Vorsitzenden der Partei "Einiges Russland", Wladimir Putin, lauten dennoch Gewalt und Willkür.
Zu schnellstmöglicher Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen bekennen sich beide regelmäßig. Diese Lippenbekenntnisse sind jedoch weit entfernt von der realen Situation in Russland. Heute fürchten die Menschen in Russland die staatliche Gewalt mehr als Drogenkartelle oder sonstige organisierte Kriminalität.
Diese Entwicklung ist beklemmend und furchterregend. Das haben die Menschen in Russland nach jahrzehntelanger kommunistischer Willkür nicht verdient."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 07.12.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 535720
Anzahl Zeichen: 2309
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 368 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Russische Führung verhöhnt Menschenrechte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Knack&Back? präsentiert Rezeptkreationen von der Spitzenköchin Michaela Peters ...
Passen Spitzenküche und Knack & Back? zusammen? Auf jeden Fall, findet zumindest die Spitzenköchin Michaela Peters, die sich als erste deutsche Köchin einen Stern im Gourmetmekka Frankreich erkocht hat. Die Wahl-Elsässerin hat über 20 Rezeptkreationen mit den vielfältigen Frischteigen aus
Gesundheit: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Ministerin Barbara Steffens: 20 Jahre Landesgesundheitskonferenz sind eine Erfolgsgeschichte ...
ein Gesundheitssystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert Die Landesregierung teilt mit: Als die Landesgesundheitskonferenz in Nordrhein-Westfalen (LGK) vor zwanzig Jahren zum ersten Mal zusammenkam, wurde damit eine neue Kultur des gemeinsamen Handelns aller wichtigen Akteu
Gentechnik macht nicht satt ...
"Gentechnik ist keine Wunderwaffe gegen den Welthunger, wie immer wieder behauptet wird. Ganz im Gegenteil. Gentech-Pflanzen werden oft für den Export angebaut und verdrängen damit einheimische Nahrungsmittelproduktion vom Acker", so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fra
Kreative Verpackungen für erlesene Trockenfrüchte und Nüsse ...
Jalall D"or, Spezialist und Händler für Trockenfrüchte und Nüsse aus Münster, führt erst seit kurzem neue Verpackungen, und findet bereits Beachtung bei Verpackungsexperten. In der schweizerischen Verpackungszeitschrift "Pack Aktuell" wurden die Kombidosen von Jalall D"or,
