SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung
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SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung
BERLIN. Zum heute veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der Obmann der FDP im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR:
Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Die von der Opposition in der vergangenen Monaten wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, die Regierung weiche die strengen Exportbestimmungen der Bundesrepublik auf, haben sich als haltlos erwiesen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,5 Milliarden Euro genehmigt. Damit bleibt das Volumen deutlich unter jenen früherer Jahre.
Der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen ist zwar absolut gesehen so hoch wie nie, allerdings wird er vor allem durch die Lieferung von Schiffen an EU-Staaten verzerrt. Zudem sagt der Wert wenig über die Exportpolitik der derzeitigen Regierung aus. Die Genehmigungen für die Exporte wurden teilweise, vermutlich sogar überwiegend, in früheren Jahren erteilt. In Relation zu anderen Kennziffern wird deutlich, wie wenig sich die Zahl zur Skandalisierung eignet. So liegt der Anteil der Kriegswaffenexporte im Verhältnis zum deutschen Gesamtexport gerade einmal bei 0,2 Prozent und damit auf dem Niveau von 2003. In anderen Jahren lag der Anteil der Kriegswaffenausfuhren deutlich darüber.
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Datum: 07.12.2011 - 17:15 Uhr
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