ReÂgieÂrungsÂverhandÂlungen mit MalaÂwi abgeÂschlossen
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ReÂgieÂrungsÂverhandÂlungen mit MalaÂwi abgeÂschlossen
Am 6. und 7. Dezember 2011 fanden in Lilongwe die entÂwicklungsÂpoliÂtiÂschen ReÂgierungsÂverhandÂlungen zwischen DeutschÂland und Malawi statt.
BundesÂentÂwickÂlungsÂminister Dirk Niebel: "Deutschland hat die entÂwickÂlungsÂpoliÂtische ZusammenÂarbeit an die veränderten RahmenÂbedingunÂgen in Malawi angeÂpasst. GrundÂlegende demoÂkratische und rechtsÂstaatliche ErrungenÂschafÂten wie PresseÂfreiheit und eine unabÂhängiÂge Justiz sowie die NachÂhaltigÂkeit der beachtÂlichen EntÂwickÂlungsÂerfolge der letzten Jahre sind in Gefahr. Für eine NeuÂzusage von allgeÂmeiner BudgetÂhilfe fehlten daher wesentÂliche VorausÂsetzunÂgen, die begleiÂtenÂden MaßÂnahmen zur StärÂkung des öffentÂlichen FinanzÂwesens werden aber fortÂgeführt und ausÂgebaut. Darüber hinaus wird Deutschland zuÂkünftig den malaÂwischen RechÂnungsÂhof und andere RechenÂschaftsÂinstituÂtionen verstärkt unterÂstützen. Ich fordere von der malaÂwischen Regierung die BereitÂschaft, sich auf einen ernstÂhaften Dialog einzuÂlassen und die HerausÂforÂderunÂgen konÂstrukÂtiv anzuÂgehen. Ich begrüße erste Schritte wie die EinÂrichÂtung eines DialogÂforums zwischen Regierung und ZivilÂgesellÂschaft unter Vermittlung der VereinÂten Nationen sowie die WiederÂeinstellung von entÂlasseÂnen Professoren. Es müssen aber tragende LösunÂgen für die drängenÂden Probleme im Land gefunÂden und umÂgesetzt werden."
Nach einer überÂwiegend positiven wirtÂschaftÂlichen und politiÂschen EntÂwickÂlung in den verganÂgenen Jahren ist die noch junge MehrparteienÂdemoÂkratie MalaÂwis 2011 in eine schwere wirtschaftÂliche und politische Krise gestürzt. Die Zusagen für die bilaÂterale EntÂwicklungsÂzusammenÂarbeit betragen 41 Millionen Euro, das sind rund 23 Millionen Euro weniger als bei den letzten VerhandÂlungen 2009, hauptÂsächlich bedingt durch die Kürzung der BudgetÂhilfe. Die verbleiÂbenÂden Zusagen dienen der Bekämpfung von Armut insbesondere durch InvestiÂtionen in GesundÂheit, BevölÂkerungsÂpolitik und zur StärÂkung von TransÂparenz und RechenÂschaftsÂpflicht. Dabei werden nicht-staatliche Akteure verstärkt in die deutsche UnterÂstützung einÂbezogen.
Kontakt:
Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
Telefon: 030 / 25 03-24 50
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Datum: 08.12.2011 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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