PILTZ: Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen statt aktionistischer Forderung nach neuen Dateien
ID: 537375
PILTZ: Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen statt aktionistischer Forderung nach neuen Dateien
Wohlfeile Forderungen der Innenminister nach zusätzlichen gemeinsamen Dateien oder gemeinsamen Zentren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zunächst für alle Landesinnenminister gilt, vor der eigenen Haustür zu kehren. Damit die den Landesinnenministern nachgeordneten Behörden von den bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit effektiv Gebrauch machen, reicht eine klare Anweisung.
Bereits nach geltendem Recht gibt es gemeinsame Dateien im polizeilichen Bereich und im nachrichtendienstlichen Bereich. Wenn diese in der Vergangenheit nicht geholfen haben, ist die Schlussfolgerung, man brauche mehr davon, nicht nachvollziehbar. Bereits heute können und müssen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und dürfen hierfür auch notwendige Erkenntnisse austauschen. Solange im Raum steht, dass Verfassungsschutzämter in den Ländern auch bei konkreten schweren Verbrechen die Ermittlungen nicht umgehend an die Polizei abgegeben haben, erübrigt sich jede weitergehende Forderung.
Vorrang müssen wie immer im Rechtsstaat Maßnahmen haben, die möglichst grundrechtsschonend zu effektiven Ergebnissen führen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 09.12.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 537375
Anzahl Zeichen: 1690
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PILTZ: Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen statt aktionistischer Forderung nach neuen Dateien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Eiertanz um NPD-Verbot hält an ...
"Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten - die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LI
Abschiebungen ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern schiebt Straftäter konsequent ab" "Straftäter aus dem Nordirak werden in Bayern auch weiterhin konsequent auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus den Jahren 2006 und 2007 in den Nordirak abgescho
Beschluss der IMK zum NPD-Verbot ...
Joachim Herrmann begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot: "Wichtiges und starkes Signal im Kampf gegen die NPD ? Sicherheits-behörden müssen jetzt zügigst Fakten für Verbotsverfahren zusammentragen" Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss der Inn
Geringes Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen gibt Anlass zur Sorge ...
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zu der heute der Enquetekommission Aufarbeitung vorgelegten FORSA-Umfrage: "Die Ergebnisse der Umfrage sind besorgniserregend. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in nahezu a
