Eiertanz um NPD-Verbot hält an
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Eiertanz um NPD-Verbot hält an
"Schuld trifft offenbar vor allem die Union, die im Unterschied zu mehreren SPD-geführten Ländern die staatliche Unterstützung der Nazis durch V-Leute nicht beenden will. Solange ist ein Verbotsverfahren ohnehin zum Scheitern verurteilt.
Die Union hat offenbar noch ganz andere Pläne: Sie will gleich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern, um die Kriterien für ein Parteiverbot aufzuweichen.
Solchen Plänen, den Kampf gegen Nazis auf Kosten der Demokratie zu führen, erteilt DIE LINKE eine klare Absage."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 09.12.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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