Verfassungsgerichtshof betont Prüfrechte des Landesrechnungshofs bezüglich der NRW.Bank
ID: 539100
Verfassungsgerichtshof betont Prüfrechte des Landesrechnungshofs bezüglich der NRW.Bank
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes bezüglich der NRW.BANK weit gefasst. Er ist damit dem Antrag des LandesÂrechnungshofs in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung gefolgt.
Das Gericht stellte klar, dass die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und des NRW.Bank Gesetzes die Prüfungsrechte bezüglich der NRW Bank nicht beschränken können.
Bislang wurden die Prüfungsmöglichkeiten des Landesrechnungshofs durch den Wortlaut der Landeshaushaltsordnung und des NRW.BANK Gesetzes auf die bestimmungsgemäße Verwendung der Fördermittel begrenzt. An diese gesetzgeberische Entscheidung und die hierzu seit Jahrzehnten im Konsens von Parlament und Landesregierungen gelebte Praxis sah sich, wie die Vorgängerregierung, auch die jetzige Landesregierung gebunden.
Ein prüfungsfreier Raum bestand auch in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt, denn die in Streit stehenden Bereiche werden auch schon von der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geprüft.
Mit dem Urteil machen die Richter verfassungsrechtliche Vorgaben, die die Landesregierung respektiert. Nun gilt es, die Entscheidungsgründe sorgfältig zu analysieren, um dann die entsprechenden Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen.
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jägerhofstr. 6
40479 Düsseldorf
Pressesprecherin:
Ingrid Herden
Telefon: 0211 / 4972 - 5004 oder 5904
Pressereferent:
Daniel Moritz
Telefon 0211 / 4972 - 2399
Allgemeine Kontaktdaten der Pressestelle:
Fax: 0211 / 4972 - 2300
E-Mail: presse@fm.nrw.de
Datum: 13.12.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 539100
Anzahl Zeichen: 2162
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 339 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verfassungsgerichtshof betont Prüfrechte des Landesrechnungshofs bezüglich der NRW.Bank"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezem
Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 ...
Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012. Bis zum 28.Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen. Dazu zählen
Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs ...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9 Prozent. Diese Zuwachsrate entspricht exakt der Steigerung, die dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zugrunde liegt. Zwischen J
Weitere Mitteilungen von Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Nationaler Pakt für Frauen in MINT-Berufen startet in die zweite Phase ...
sekretärin Quennet-Thielen begrüßt die Daimler AG als 100. Paktpartner Der Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen geht in die zweite Phase. Den Startschuss hierfür gab Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), anlässlich des Fach
WWF-Stellungnahme zum Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll ...
ins Gesicht der Weltöffentlichkeit Nach dem Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll erklärt Regine Günther, Leiterin des Klimabe-reichs beim WWF Deutschland: "Es ist empörend, dass Kanada die Dreistigkeit besitzt, nur zwei Tage nach Ende des UN-Klimagipfels in Durban aus dem Kyoto-Prot
Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG ...
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG*** gefällt. In dem zugrundeliegenden Fall begehrt die Klägerin aus abgetretenem
Betrug mit gefälschten Bio-Produkten in Italien: Bundesministerin Aigner dringt auf rasche Aufklärung ...
Die italienische Justiz ermittelt gegen mutmaßliche Betrüger, die im Verdacht stehen, von Italien aus einen schwunghaften Handel mit falsch deklarierten Bio-Lebensmitteln betrieben zu haben. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner dringt auf eine rasche Aufklärung des Falls durch die zuständig
