230.000 Euro Pensionszuschlag fuer Staatssekretaere: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition
ID: 539143
230.000 Euro Pensionszuschlag fuer Staatssekretaere: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition
Auf fast 230.000 Euro pro Person summiert sich die monatliche Pensionserhoehung fuer Staatssekretaere, die die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen will - bei 30 Jahren Pensionsbezug. Und dieser Zeitraum ist durchaus realistisch, denn es geht hauptsaechlich um politische Beamte, die zwischen dem 45. und 55. Lebensjahr in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Um die Gewinnung "neuer Fachkraefte", wie die Koalition vorgibt, handelt es sich dabei nicht. Denn die Regelung soll nicht nur fuer Neuberufungen gelten, sondern auch fuer alle, die seit dem Versorgungsreformgesetz 1998 berufen wurden. Dafuer besteht kein Bedarf, wie die gestrige Anhoerung des Innenausschusses gezeigt hat. Abgesehen von zwei ehemaligen Staatssekretaeren, die die CDU/CSU-Fraktion als Sachverstaendige benannt hatte, hat niemand das Vorhaben der Koalition befuerwortet.
Dieses Weihnachtsgeschenk wird keinen Bestand haben. Wenn diese Koalition im Untergang unbelehrbar bleibt, werden wir nach der Bundestagswahl 2013 den bisherigen Rechtszustand wiederherstellen. "Vertrauensschutz" wird es dann allenfalls fuer solche politischen Beamten geben, die noch nach Inkrafttreten der Neuregelung berufen werden. Aber auch das nur, wenn es rechtlich unausweichlich ist. Raffsucht und Vetternwirtschaft verdienen keinen Schutz.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 13.12.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 539143
Anzahl Zeichen: 2008
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"230.000 Euro Pensionszuschlag fuer Staatssekretaere: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zufrieden mit Kompromiss zum Bundeskinderschutzgesetz ...
Die Bundesregierung hat am 30. November 2011 den Vermittlungsausschuss zum Bundeskinderschutzgesetz angerufen, nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. November 2011 dem Gesetz weder zugestimmt noch den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Gestern Abend haben Bundesfamilienministerin Kristi
Schröders Flexi-Quoten sind zum Scheitern verurteilt ...
Anlässlich aktueller Äußerungen der Bundesfrauenministerin Kristina Schröder zu einer Frauenquote für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Elke Ferner: Kristina Schröder beweist mit ihren aktuellen Äu
Gute Kompromisse beim Kinderschutzgesetz ...
Gemeinsame Empfehlung für den Vermittlungsausschuss Bund und Länder haben sich am Montagabend auf eine Empfehlung geeinigt, die sie gemeinsam dem Vermittlungsausschuss für die Verhandlungen zum Bundeskinderschutzgesetz am 14. Dezember 2011 vorlegen werden. Dazu erklären die jugendpolitische
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht ...
Auch für ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrrad kann der Eigentümer eine Nutzungsausfallentschädigung erhalten - wenn er nachweisen kann, dass er damit täglich zur Arbeit fährt. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Landgericht Lübeck keinen Grund, Radfahrer anders als Autofahrer zu behandeln
