CSR: Schwarz-Gelb knickt vor Wirtschaftslobby ein ? Berichtspflichten für Unternehmen abgelehnt
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CSR: Schwarz-Gelb knickt vor Wirtschaftslobby ein ? Berichtspflichten für Unternehmen abgelehnt
Anlässlich der Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftliche Verantwortung im internationalen Dialog" am 15. und 16. Dezember 2011 in Berlin erklärt die für CSR-Fragen in der Entwicklungspolitik zuständige Berichterstatterin Karin Roth:
Die Soziale Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility - CSR) spielt international eine immer größere Rolle. Sowohl die Vereinten Nationen als auch der letzte G20-Gipfel in Cannes haben sich ausführlich mit den Verantwortung der Privatwirtschaft für die faire Gestaltung der Globalisierung befasst.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt jedoch alles daran, im Schulterschluss mit den deutschen Arbeitgebern, die Umsetzung einer neuen europäischen CSR-Strategie zu torpedieren und so letztlich zu verhindern.
Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) auf eine schriftliche Frage der SPDAbgeordneten Karin Roth hervor.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, dass sie ihre Blockadehaltung aufgibt und den "Nationalen Aktionsplan CSR" an den künftigen europäischen Standard mit Berichtspflichten für Unternehmen zu ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Belangen anpasst.
Im November hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue CSR-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, die Verantwortung der Unternehmen zu unterstützen und so den Beitrag der Unternehmen für faire und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen. Dazu sollen beispielsweise verbindliche Rechenschafts- und Transparenzpflichten eingeführt werden, um Korruption und Bestechung zu bekämpfen. Diese Regelungen jedoch wollen Bundesregierung und Arbeitsgeber verhindern. Die Bundesregierung will am Grundsatz der Freiwilligkeit festhalten. Gesetzliche Berichtspflichten lehnt sie strikt ab. Damit isoliert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in Europa. Dies ist unverantwortlich.
Die Bundesregierung wirbt mit dem Slogan "CSR - Made in Germany".
Jetzt ist klar, was dies bedeutet. Es geht um nichts anderes, als um "CSR light", bei der die Unternehmen selbst entscheiden können ob und in welcher Form sie sich in Schwellen- und Entwicklungsländern engagieren.
Transparenz ist nicht gewünscht. Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Und: Bundesminister Niebel wird sich weiter fragen lassen müssen, ob er es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meint. Denn eines ist klar: Transparenz ist der Schlüssel gegen Korruption. Wer gegen Transparenz ist, der fördert weiterhin Korruption.
Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von den Wirtschaftsunternehmen mehr Verantwortung für ihr Handeln und die Folgen ihres Handels. Dies gilt besonders bei unternehmerischen Aktivitäten in Schwellen- und Entwicklungsländern, in denen die gesetzlichen Regelungen weit unter dem nationalen oder europäischen Niveau liegen. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz, die Unterdrückung von Gewerkschaften und mitunter massive Umweltverschmutzungen sind in vielen dieser Länder an der Tagesordnung. Deshalb ist es Aufgabe der in diesen Ländern tätigen Unternehmen, die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards im eigenen Zuständigkeitsbereich und für die gesamte Lieferkette in eigener Verantwortung sicherzustellen.
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Datum: 14.12.2011 - 15:30 Uhr
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