Rösler duldet tatenlos die Benzin-Preistreiberei
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Rösler duldet tatenlos die Benzin-Preistreiberei
Die Spritpreise klettern auf Rekordhöhen. Wirtschaftsminister Rösler sieht der Preistreiberei tatenlos zu. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Rösler (FDP) liefert bei den Benzinpreisen nur leere Versprechungen. Der Markt ist total verkrustet, zwischen den Mineralöl-Konzernen gibt es kaum Konkurrenz. Deshalb klettern die Spritpreise seit Monaten auf Rekordhöhen. Rösler sieht dem ungenierten Griff der Konzerne in die Taschen der Autofahrer tatenlos zu.
Im Mai dieses Jahres hatte das Bundeskartellamt eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vorgestellt. Rösler versprach damals in einer Pressemitteilung, "politische Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen". Doch geschehen ist seitdem nichts, wie sein Parlamentarischer Staatssekretär Burgbacher heute vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie zugeben musste. Auf das vom damaligen Wirtschaftsminister Brüderle groß angekündigte Entflechtungsgesetz warten wir seit Beginn dieser Legislaturperiode.
Rösler ist als Chef der krisengeschüttelten FDP offensichtlich zeitlich so eingespannt, dass er den Aufgaben als Bundeswirtschaftsminister nicht gerecht wird. Ein Indiz dafür: Heute hatte Rösler für eine wichtige Konferenz mit Wirtschaftsvertretern über die Energiewende keine Zeit und schickte einen Staatssekretär. Der Minister selbst zog eine Pressekonferenz wegen des abgetretenen FDP-Generalsekretärs vor. Seine Arbeit als Parteichef nimmt ihn zusehends in Anspruch. Erst die Partei, dann das Land.
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Datum: 14.12.2011 - 17:00 Uhr
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