Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken
ID: 540840
Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als einen "Schritt in die falsche Richtung". Dazu Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN: "Die von der Landesregierung geplanten Änderungen werden in erster Linie zu zusätzlichen Einschränkungen führen."
Besonders enttäuschend zeigen sich DIE GRÜNEN darüber, dass es nicht gelungen ist, der besonderen Rolle der Kommunen bei der Energiewende gerecht zu werden und die wirtschaftliche Betätigung wenigstens für den Energiebereich zu öffnen und so die Energiewende voran zu bringen. "Ohne die Kommunen wird die Energiewende nicht gelingen, aber dafür benötigen sie Chancengleichheit zu privaten Anbietern. Der Vorschlag von CDU/FDP unterstützt die Kommunen nicht, sondern belastet sie mit unnötig komplizierten Verfahren und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Es ist wirklich unverständlich, warum so stur an der Benachteiligung der kommunalen Unternehmen festgehalten wird. Immerhin geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Energieerzeugung und -versorgung durch die Kommunen grundsätzlich zulässig ist."
"Für wichtige Fragen in den Kommunen werden nicht die richtigen Antworten gegeben. Dadurch, dass ein Bürgerentscheid nur noch bis zum Aufstellungsbeschluss möglich sein soll, wird die Bürgerbeteiligung geschwächt. Durch die Genehmigungspflicht für Kassenkredite wird den Kommunen ein wichtiges flexibles Finanzierungsinstrument entzogen, auf das zurzeit noch nicht verzichtet werden kann. Das ist nicht der Weg, den wir uns für die hessischen Kommunen vorstellen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 15.12.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 540840
Anzahl Zeichen: 2285
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
VerÂwirkÂliÂchung von MenÂschenÂrechÂten im LandÂsekÂtor standen im MittelÂpunkt der ReÂgieÂrungsÂverÂhandÂlunÂgen mit Kambodscha ...
Im Rahmen der deutsch-kamÂbodÂschaniÂschen RegierungsÂverhandÂlungen am 13. und 14. DezemÂber in Bonn machte das BundesÂministerium für wirtÂschaftÂliche ZusammenÂarbeit und EntÂwickÂlung (BMZ) NeuÂzusaÂgen im Umfang von 21,5 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012. Dies entspri
RegierungsÂverhandÂlungen mit VietÂnam erfolgÂreich abgeÂschlossen ...
Deutschland und Vietnam haben am 15. Dezember 2011 erfolgÂreich die entÂwickÂlungsÂpoÂliÂtischen VerÂhandÂlungen in Hanoi, Vietnam, abÂgeÂschlossen. Es wurden Mittel in Höhe von insÂgeÂsamt 288, 2 Millionen Euro für die FortÂsetzung der biÂlateralen EntÂwickÂlungsÂzuÂsammenÂar
Zwei Konzepte als NRW-Bewerbungen für den Wettbewerb ?Schaufenster Elektromobilität? ...
Düsseldorf. Mit zwei Bewerbungen beteiligt sich Nordrhein-Westfalen am Bundeswettbewerb "Schaufensterregion für Elektromobilität". Das Konzept der Metropolregionen Rhein-Ruhr setzt auf eine "Route der Elektromobilität" von Dortmund über Bottrop bis nach Köln und Aachen, e
Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Umfassende Reformen nötig ...
Als "Mogelpackung" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den geplanten sogenannten kommunalen Rettungsschirm. "Erst werden den Kommunen jährlich über 340 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) entzogen, dann kriegen sie gerade einmal 100 Mill
