BundesÂregierung mahnt VerÂbesÂserung der MenÂschenÂrechtsÂsituaÂtion in Äthiopien an
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BundesÂregierung mahnt VerÂbesÂserung der MenÂschenÂrechtsÂsituaÂtion in Äthiopien an
AnlässÂlich einer NeuÂzusage von 14 Millionen Euro für WirtÂschaftsÂentÂwickÂlung in ÄthioÂpien hat die BundesÂregieÂrung in Addis Abeba ihre Sorge über gerinÂger werdende SpielÂräume für zivilÂgesellÂschaftÂliche AktiviÂtäten und poliÂtische OppoÂsition ausÂgedrückt. Deutschland hat unterÂstrichen, dass nachÂhaltige EntÂwickÂlung nur mit effektiven demoÂkratiÂschen und transÂpaÂrenten staatÂlichen InstituÂtionen sowie aktiver ZivilÂgesellÂschaft möglich ist. Die BundesÂregierung hat ÄthioÂpien aufgeÂfordert, aktuelle Vorwürfe zu MenÂschenÂrechtsÂverletÂzungen unverzügÂlich aufzuÂklären. Die Beachtung und Wahrung der MenÂschenÂrechte ist unabÂdingÂbare GrundÂlage der deutschen EntÂwicklungsÂzusammenÂarbeit.
Die schwierigen RahmenÂbedingunÂgen für die äthioÂpische PrivatÂwirtÂschaft waren ein weiterer SchwerÂpunkt der Gespräche.
StaatsÂsekretär Hans-Jürgen Beerfeltz: "Deutschland hat deutlich gemacht, dass es nur durch die EntfalÂtung des PotenÂzials der PrivatÂwirtÂschaft möglich sein wird, die bisherigen, durchÂaus beachtÂlichen Erfolge Äthiopiens bei der Erreichung der MillieniumsÂentÂwicklungsÂziele auf einer tragÂfähigen GrundÂlage auszuÂbauen. Unter der Bedingung, dass bis März 2012 erfolgÂversprechenÂde Ansätze für PrivatÂsektorÂförderung vereinÂbart werden, hat die BundesÂregierung 14 Millionen Euro für die Förderung von WirtÂschaftsÂentwickÂlung zugesagt. VorausÂsetzunÂgen für die DurchÂführung der neuen Projekte sind unter anderem die EinhalÂtung marktÂwirtschaftÂlicher und rechtsÂstaatlicher Prinzipien, RechtsÂsicherÂheit und die EinbeÂziehung des äthiopischen PrivatÂsektors."
Mit der NeuÂzusage in Höhe von 14 Millionen Euro wurden insÂgesamt 122,75 Millionen Euro für die ZusammenÂarbeit mit Äthiopien in den kommenÂden drei Jahren zugesagt.
Darunter fallen auch 20,75 Millionen Euro, die die BundesÂregierung für kurz- und langÂfristige MaßÂnahmen zur ErnährungsÂsicherÂheit anlässlich der Dürre am Horn von Afrika bereitÂgestellt hat. Aufgrund der schwierigen RahmenÂbedingunÂgen leistet Deutschland in Äthiopien keine allgeÂmeine BudgetÂhilfe. Die BundesÂregierung setzt sich auch im interÂnationalen Kreis dafür ein, dass andere Geber wie WeltÂbank oder EU die allgemeine BudgetÂhilfe nicht wieder aufÂnehmen
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Dr. Rolf Steltemeier
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Datum: 15.12.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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