Ramsauer hat keinen Plan und keine Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen
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Ramsauer hat keinen Plan und keine Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen
Zur heutigen Vorstellung des neuen Investitionsrahmenplans 2011-2015 für Verkehrswege erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Michael Groß:
Der neue Investitionsrahmenplan ist eine unterfinanzierte Wunschliste.
Sie ist nicht transparent. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer führt eine neue Kategorie "Weitere wichtige Vorhaben" ein, deren Projekte bis 2015 nicht umgesetzt werden. Trotzdem werden sie in dem neuen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 aufgeführt. Der Minister verkündet neue Transparenz und führt gleichzeitig die Menschen hinters Licht.
Der neue Investitionsrahmenplan ist keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre. Er dokumentiert lediglich, dass der Bundesverkehrsminister finanziell am Ende ist und den Bedarf nicht mehr decken kann. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sicher sein, dass viele von den im neuen Investitionsrahmenplan genannten Projekte nicht kommen werden.
Bei Ramsauer fallen Reden und Handeln auseinander. Er kündigt neue Prioritäten bei den Investitionen in die Verkehrswege an und bedient jedoch nur regionale Interessen. Wir fordern klare Prioritäten bei Verkehrsprojekten mit nationaler Bedeutung. Sie müssen unabhängig von regionalen Interessen mittel- und langfristig finanziert werden.
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Datum: 15.12.2011 - 16:00 Uhr
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