Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus
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Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus
Zu Äußerungen aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, die Opposition habe die Neuregelung für Sportbootführerscheine verzögert und dem Wassersport Verluste zugefügt, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der Sache offensichtlich die Peilung verloren. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode heben die damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zwei Anträge zur Förderung von Wassertourismus und Wassersport beschlossen.
Im Antrag "Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken" vom Mai 2007 wird unter Ziffer 7 die Überprüfung der Bedingungen für den Erwerb des Sportbootsführerscheins gefordert.
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt seit Monaten auf die Umsetzung der Aufträge des Bundestages an die Bundesregierung. Diese hat bislang kein schlüssiges Konzept vorgelegt. Im jüngsten Bericht zur Umsetzung der beiden Anträge leistet das fachlich zuständige Bundesverkehrsministerium den Offenbarungseid, indem es festgestellt, dass die Erstellung einer zentralen Datenbank für Unfälle mit Sportbooten unter anderem aufgrund personeller Engpässe nicht erfolgte und die Frage von Finanzierung und notwendigem Personal zur Pflege der Datenbank ungelöst ist. Zur Überarbeitung der Zugangsbedingungen für den Erwerb eines Sportbootführerscheins ist dem Bericht an den Tourismusausschuss zu entnehmen, dass eine Änderung der Richtlinien für die Prüfung zum 1. Mai 2012 erfolgen wird. Eine generelle Änderung der Zulassungskriterien wird von der Bundesregierung aus Sicherheitsgründen verworfen.
Die CDU/CSU-Fraktion sollte ihren Antrag "Neue Impulse für die Sportschifffahrt" besser mit der eigenen Regierung abstimmen, damit im parlamentarischen Verfahren die sicherheitsrelevanten Fragestelllungen sachgerecht bewertet werden können. Das von den Regierungskoalitionen betriebenen "Hau-Ruck-Verfahren" und die vorangegangene Verbändeanhörung hinter den Kulissen werden dem Regelungsgegenstand nicht gerecht.
Fazit: Der Koalition fehlen bei Wassertourismus und Wassersport die notwendige Handbreit Wasser unter dem Kiel und der Kompass für eine klaren Kurs.
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Datum: 15.12.2011 - 17:00 Uhr
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