Rechtsradikalismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen Rechtsterroristische Morde lückenlos aufklären
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Rechtsradikalismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen Rechtsterroristische Morde lückenlos aufklären
Eine lückenlose Aufklärung der Morde der Terrorzelle ?Nationalsozialistischer Untergrund?, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen forderte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Naziterror bekämpfen ? Demokratie und Toleranz stärken".
"Diese schrecklichen Morde sind eine Schande für unser Land. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, dass jetzt die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Es müssen Fragen geklärt werden wie: Warum hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden nicht funktioniert? Warum wurde bei den Ermittlungen in der Mordserie ein rechtsextremer Hintergrund so frühzeitig ausgeschlossen? Und nicht zuletzt, wie konnte es der Terrorzelle gelingen, jahrelang unentdeckt unterzutauchen? Diese Fragen müssen die Sicherheitsbehörden beantworten."
"Darüber hinaus müssen wir uns dringend um die Organisation und die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden kümmern. In Hessen sind gesetzliche Änderungen dringend notwendig. Ein parlamentarisches Kontrollgremium, das nicht über wichtige Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unterrichtet wird, kann seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen. Deshalb muss sich das Parlament Gedanken darüber machen, wie die Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessert und der Kontrollkommission effektivere Mittel der Überwachung zur Verfügung gestellt werden", so Frömmrich weiter.
Auch die Art und Weise wie von den Sicherheitsbehörden mit den Opfern und den Hinterbliebenen umgegangen wurde, müsse ein Thema für die Aufarbeitung der Arbeit der Sicherheitsbehörden sein. "Es ist unerträglich, dass die Opfer im Zusammenhang mit den Ermittlungen immer wieder in kriminelle Zusammenhänge gestellt wurden. Die Hinterbliebenen wurden wiederholt danach befragt, ob es Kontakte zur türkischen Mafia, zum Drogenhandel oder zum Ausländerextremismus gab. Dieses Vorgehen hat die Angehörigen zutiefst getroffen: An diesem Punkt gibt es so etwas wie gesellschaftliche Verantwortung und die Pflicht zur Widergutma-chung", erklärte Frömmrich.
Der Innenpolitiker forderte eine Bündelung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie eine Verstärkung der Mittel zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen die sich in diesem Bereich engagieren. Die für Förderprogramme zuständige Wiesbadener Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) sorge bislang dafür, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus immer mehr gegängelt und behindert wurde. "Das war und ist unverantwortlich."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 15.12.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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