32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz
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32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz
Nach Durban brauchen wir neuen Schwung fuer den Klimaschutz. Wir schlagen eine dauerhafte Klimaschutz-Allianz von 32 europaeischen Staaten (darunter alle EU-Mitgliedsstaaten) mit 32 Schwellen- und Entwicklungslaender Afrikas und Lateinamerikas vor. Innerhalb dieser Allianz soll die auf der UN-Klimaschutzkonferenz zugesagte finanzielle Unterstuetzung vertraglich schnell geregelt und ausserdem der Wissens- und Technologietransfer deutlich beschleunigt werden. Im Gegenzug verpflichten sich alle 64 Staaten auf die notwendigen Begrenzungen bzw. Senkungen der Treibhausgasemissionen. Diese Klimaschutz-Allianz soll auf allen internationalen Treffen und in allen internationalen Organisationen geschlossen auftreten.
Mit einem Emissionshandel innerhalb der Allianz soll eine saubere Entwicklung gefoerdert werden, gleichzeitig ist der Mechanismus so ausgelegt, dass die Industriestaaten nicht finanziell ueberfordert werden, wenn sie die Emission von Treibhausgasen schnell senken. Dazu zahlen alle Laender, deren Treibhausgas-Ausstoss ueber dem Durchschnitt liegt, in einen Fonds ein, mit dem zum Beispiel Projekte fuer die saubere Energieerzeugung in Laendern mit geringen Emissionen finanziert werden koennen. Die Schwellen- und Entwicklungslaender geniessen Privilegien im Handel mit den europaeischen Partnern, da die Allianz demonstrieren soll, dass engagierter Klimaschutz wirtschaftlichen Erfolg foerdert und nicht behindert.
Eine Loesung brauchen wir fuer das Problem, dass einige energieintensive Unternehmen Kostennachteile gegenueber Konkurrenten in Laendern ohne Klimaschutzauflagen erleiden koennten, wenn der Energieverbrauch sich einseitig verteuert oder die Ausgaben fuer die Erlaubnis von Treibhausgasemissionen steigen. Deshalb soll in der Klimaschutz-Allianz ein System eines Grenzausgleichs durch Zoelle und Exporterstattungen vorbereitet werden, das in Kraft gesetzt wird, wenn Laender wie die USA, Kanada, Japan und China auch 2015 nicht bereit sind, den auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Durban beschlossenen rechtsverbindlichen Vertrag ueber die Senkung von Treibhausgasemissionen beizutreten. Dann werden Zoelle fuer Importe aus diesen Laendern faellig, waehrend Unternehmen aus Mitgliedsstaaten der Allianz fuer Exporte Erstattungen der Mehrkosten erhalten.
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Datum: 16.12.2011 - 12:00 Uhr
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