Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um 'Einkauf Aktuell'
ID: 541741
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
Die Beklagte ist die Deutsche Post AG, deren größter Einzelaktionär mit einem Anteil von 30,5% die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau ist. Die Beklagte lässt über ihre Zusteller vorwiegend in Ballungsgebieten und großen Städten an alle Haushalte wöchentlich die Werbesendung "Einkauf Aktuell" verteilen. Diese Werbesendung enthält neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beträgen. Dies beanstanden der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter, die sich mit ihrer auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gestützten Klage dagegen wenden, dass die Werbesendung der Beklagten solche redaktionellen Inhalte enthält; dies laufe dem Gebot der Staatsferne der Presse zuwider und sei damit auch wettbewerbswidrig.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat diese Entscheidung bestätigt.
Die Deutsche Post AG ist - so der BGH - nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse, weil sie vom Bund und den Ländern nicht beherrscht wird. Zwar darf sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. Die hier durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau vermittelte staatliche Beteiligung von 30,5% reicht aber für eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus. In der Hauptversammlung waren in den vergangenen Jahren immer mindestens 67% der stimmberechtigten Anteilseigner vertreten, so dass die staatliche Beteiligung niemals über die Hauptversammlungsmehrheit verfügte. Auch die weiteren von den Klägern vorgetragenen Indizien wie ein möglicher Einfluss auf Personalentscheidungen oder den Verkauf der Postbank können die Annahme einer Beherrschung nicht begründen.
Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10 - Einkauf Aktuell
LG Hamburg - Urteil vom 6. November 2008 - 315 O 136/08
ZUM-RD 2009, 215
OLG Hamburg - Urteil vom 9. Juni 2010 - 5 U 259/08
AfP 2010, 499
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 16.12.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 541741
Anzahl Zeichen: 2676
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 243 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um 'Einkauf Aktuell'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)
32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz ...
Zur Debatte im Deutschen Bundestag ueber den Klimaschutzgipfel in Durban erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Nach Durban brauchen wir neuen Schwung fuer den Klimaschutz. Wir schlagen eine dauerhafte Klimaschutz-Allianz von 32 europaeischen Staaten (
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Helmut Steinberger ...
feiert seinen 80. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. Lebensjahr. Helmut Steinberger gehörte vom 7. November 1975 bis zum 16. November 1987 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats an
Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen ...
Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Michael Gross: Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschoepfen. Eine
Nachwuchsminister gesucht ? und gefunden! ...
Beim Video-Wettbewerb "Minister in 60 Sekunden" des Bundesfinanzministeriums stehen die Gewinner fest. In 60 Sekunden erklären, warum wir den Euro [Glossar] brauchen oder die Frage beantworten, ob sich der Staat mit Schulden finanzieren soll: Dieser Aufgabe stellten sich beim Video-Wet
