MÜLLER-SÖNKSEN: Chance für mehr Akzeptanz der Gebührenzahler vertan
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MÜLLER-SÖNKSEN: Chance für mehr Akzeptanz der Gebührenzahler vertan
Die große Chance für eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung wurde vertan. Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe erschließt lediglich zusätzliche Geldquellen für ARD und ZDF und diese haben konsequent auch schon 1,5 Milliarden Euro "Mehrbedarf" angemeldet.
Es wurde jedoch keines der zahlreichen Strukturprobleme in den Sendeanstalten angegangen und auch der Programmauftrag für die öffentlich-rechtliche Grundversorgung ist so schwammig, dass die Kosten weiter ausufern werden.
Schon längst sprechen die Rundfunkanstalten nicht nur von Hörfunk und Fernsehen, sondern von Radio, Fernsehen und Online. Die zu erwartenden Mehreinnahmen dürfen nicht weiter den Expansionskurs der Öffentlich-Rechtlichen im Internet befeuern, sondern müssen für Abgabensenkungen genutzt werden. Angesichts aktueller Skandale um ARD-Tochtergesellschaften und der Beendigung gemeinsamer Nachrichtenprogramme von ARD und ZDF besteht viel Raum für zusätzliche Sparvorgaben und keine Rechtfertigung für den angemeldeten Mehrbedarf. Nur der verantwortungsvolle Umgang mit den Abgaben der Bürgerinnen und Bürger schafft die nötige Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution.
Wir werden uns weiterhin für das Modell einer personenbezogenen Medienabgabe einsetzen, die von jeder Person mit eigenem steuerpflichtigen Einkommen erhoben, und treuhänderisch, also staatsfern, von den Finanzämtern eingezogen werden könnte. In Verbindung mit einem Werbeverbot und der Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags wären sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Medienvielfalt in Deutschland gesichert.
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Datum: 16.12.2011 - 16:00 Uhr
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