SPD-Fraktion fordert zuegigen Beitritt Deutschlands zum immateriellen Kulturerbe
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SPD-Fraktion fordert zuegigen Beitritt Deutschlands zum immateriellen Kulturerbe
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die Regierungsfraktionen dem Antrag von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen zum unverzueglichen Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Uebereinkommen fuer das immaterielle Kulturerbe nicht zugestimmt haben. Denn er fuehrt alle konkreten Schritte auf, die notwendig sind, um das UNESCO-Uebereinkommen fuer das immaterielle Kulturerbe bis Ende 2012 umzusetzen.
Die Koalitionsfraktionen schreiben in ihrem eigenen Antrag, dass die positiven Erfahrungen mit dem UNESCO-Uebereinkommen in anderen Laendern, zum Beispiel bei unseren Nachbarn Oesterreich oder Schweiz, bisherige Einwaende ausgeraeumt haben. Dann aber verlaesst sie der Mut. Die Forderungen in ihrem Antrag bleiben vage und unbestimmt.
Die SPD sieht keinen Grund mit der Ratifizierung laenger zu warten. Es schmerzt schon, zu beobachten, dass mittlerweile 139 Laender ihre immateriellen Kulturgueter auf den internationalen Listen platzieren und unsere kulturelle Vielfalt, die Vielfalt des Landes der Dichter und Denker, noch immer nicht in den Listen auftaucht.
Die SPD fordert in ihrem Antrag mit Ende 2012 einen konkreten Zeitpunkt, an dem die Ratifizierung spaetestens vollzogen sein soll. Dazu muss die Bundesregierung umgehend pruefen, ob das Uebereinkommen Gegenstaende der Bundesgesetzgebung im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes beruehrt und damit ein Vertragsgesetz erforderlich ist , und sie muss pruefen, ob ein Umsetzungs- beziehungsweise Ausfuehrungsgesetz erforderlich ist. Gleichzeitig muss die Verstaendigung ueber ein bundesweit einheitliches Verfahren und klare Entscheidungskriterien fuer die Erstellung einer nationalen Inventarliste stattfinden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Schritte unverzueglich umzusetzen.
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Datum: 16.12.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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