Teilsieg für den Klimaschutz
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Teilsieg für den Klimaschutz
Zum heutigen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der Einbeziehung internationaler Flüge in den EUEmissionshandel, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe:
Der Klimaschutz hat mit dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einen Teilsieg gegen die Durchsetzung von Lobbyinteressen errungen. Es ist völlig widersinnig, wenn gerade der klimaschädliche Flugverkehr nicht Teil eines Emissionshandelssystems sein soll. Von internationaler Ungerechtigkeit kann nicht die Rede sein, da alle europäischen und außereuropäischen Gesellschaften gleichbehandelt werden.
Die Kanonen, die in den vergangenen Wochen und Monaten in Stellung gebracht wurden, sollten jetzt wieder eingemottet werden.
Letztlich hat sich auch europäische Rechtssetzung durchgesetzt. Es ist ein Irrglaube, dass beschlossene europäische Gesetze mal eben auf Zuruf wieder außer Kraft gesetzt werden könnten. Dass deutsche Europaabgeordnete auch durch einen Brief an Barroso das im letzten Moment torpedieren wollten, spricht weder für die Wertschätzung der europäischen Gesetzgebung noch für eine konsequente Klimaschutzpolitik dieser konservativen Abgeordneten.
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Datum: 21.12.2011 - 13:30 Uhr
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