Hahn und das Nachtflugverbot - GRÃœNE: Wahrhaftigkeit im Reden und Handeln ist jetzt gefordert!
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Hahn und das Nachtflugverbot - GRÃœNE: Wahrhaftigkeit im Reden und Handeln ist jetzt gefordert!
Nach dem Fraktionsvorsitzenden Rentsch hat sich nun auch der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (beide FDP) für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt ausgesprochen hat (FNP vom 21.12.). "Wenn stimmt, was Hahn behauptet, nämlich dass man ?keine Äußerung von einem FDP-Repräsentanten in Hessen finden (wird), der anderer Auffassung ist?, dann fragen wir uns, wann Posch endlich die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Nachtflugverbot zurückziehen wird? Wer ein dauerhaftes Nachtflugverbot will, darf nicht gleichzeitig dagegen vor Gericht ziehen", stellt der Abgeordnete Frank Kaufmann fest, der in seiner Fraktion für Fragen des Flughafens zuständig ist. "Hahn ist stellvertretender Ministerpräsident genau der Landesregierung, die vor dem Bundesverwaltungsgericht auftritt, um mehr nächtlichen Fluglärm zwischen 23 und 5 Uhr durchzusetzen. Wer soll ihm da sein Votum für das Nachtflugverbot eigentlich noch abnehmen?"
Die GRÜNEN unterstreichen erneut, dass durch die von der schwarz-gelben Landesregierung betriebene Revision ein dauerhaftes Nachtflugverbot wie es derzeit besteht in Wahrheit wieder ausgehebelt werden soll. Der Landesregierung gehe es eben nicht um Rechtssicherheit für das Nachtflugverbot, das sehe man allein schon an den dort vorgetragenen Argumenten. "Wer das Nachtflugverbot rechtlich absichern will, muss es vor Gericht auch beantragen. Wer aber wie die Landesregierung die Zulassung von mehr Nachtflügen fordert, setzt sich allein für die Interessen der Luftverkehrswirtschaft ein, aber nicht für die Menschen der Rhein-Main-Region."
Solange Hahn in der Landesregierung nicht dafür sorge, dass die Revision zurückgenommen werde, solange fehle es ihm an Wahrhaftigkeit. "Den miserablen Zustand seiner Partei wird Hahn nicht durch weitere unehrliche Versprechen sondern einzig durch ehrliche Handlungen verbessern können", ist sich Kaufmann sicher.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 21.12.2011 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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