NRW verschärft den Kampf gegen Rechtsextremismus - Innenminister Jäger stellt Acht-Punkte-Programm vor
ID: 544937
NRW verschärft den Kampf gegen Rechtsextremismus - Innenminister Jäger stellt Acht-Punkte-Programm vor
Mit einer personell und organisatorisch verstärkten Polizei verschärft NRW den Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir werden massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. "Das NRW-Aktionsprogramm soll verhindern, dass Rechtsextremisten legal an Waffen kommen, der Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter wird erhöht, der Kontrolldruck auf die Neonazi-Szene steigt und das Präventionsprogramm wird ausgebaut. Im Landeskriminalamt wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus umfasst acht Punkte:
1. Alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch erfassenAlle Straftaten von Rechtsextremisten sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl. "Wir wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben. Straftaten von Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von Rechtsextremisten benannt werden", sagte Jäger. "Mit neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über ihre sämtlichen kriminellen Aktivitäten. Dann können wir die Rechtsextremisten besser ins Visier nehmen." NRW will dazu eine Initiative in der Innenministerkonferenz starten. Bislang werden Straftaten Rechtsextremisten nur dann zugeordnet, wenn sie politisch motiviert sind. Über ihre allgemeinkriminellen Taten gibt es bisher keine Übersicht.
2. Polizei personell und organisatorisch verstärken Im Landeskriminalamt NRW wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet, das alle relevanten Informationen zusammenführt und bewertet. In besonderen Fällen übernimmt das Kompetenzzentrum zentral die Ermittlungen. In den vier Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, werden Sonderkommissionen eingerichtet. Dazu werden insgesamt 35 zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler bereit gestellt.
3. Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen Alle Personen der rechtsextremistischen Szene sollen konsequent aus der Anonymität geholt werden. Deshalb beschaffen die Sicherheitsbehörden zukünftig mehr Informationen über gewaltbereite Personen anstatt lediglich die Organisation im Blick zu haben. "Wir beobachten nicht nur die Kameradschaft sondern deren Kameraden", erklärte Jäger.
4. Kontrolldruck auf die rechtsextremistische Szene steigernDie Polizei wird Szene-Treffpunkte und Rechtsextremisten kontrollieren, wann immer sich eine rechtliche Möglichkeit dazu bietet. "Wir wollen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum lassen. Wo immer Rechtsextremisten auftauchen, werden wir sie in den Fokus nehmen", machte der Innenminister deutlich.
5. Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter erhöhenPolizei und Staatsanwaltschaften werden den Ermittlungsdruck auf Täter der rechtsextremistischen Szene maximal erhöhen. Der Polizeiliche Staatsschutz wird alle Straftaten - also auch allgemeinkriminelle - von gewaltbereiten Rechtsextremisten täterbezogen bearbeiten. "Zukünftig wird immer derselbe Ermittler für einen solchen Straftäter zuständig sein. So werden Erkenntnisse über jeden einzelnen Rechtsextremisten an einer Stelle gebündelt", erklärte Jäger.
6. Keine legalen Waffen für Rechtsextremisten Rechtsextremisten sollen keine legalen Schusswaffen besitzen dürfen. "Deshalb wird NRW im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Waffengesetzes starten", erklärte Innenminister Jäger. Bisher gibt es keine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern, um Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit des Antragstellers einer waffenrechtlichen Erlaubnis erlangen zu können. "Der Verfassungsschutz verfügt über genaueres Wissen über rechtsextremistische Bestrebungen, die die Unzuverlässigkeit eines Antragstellers begründen. Deshalb muss der Verfassungsschutz zukünftig immer bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung beteiligt werden", forderte der Minister. Nach dem Waffengesetz gelten Antragsteller wie Waffenbesitzer als unzuverlässig, wenn sie Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgen oder unterstützen.
7. Vorbeugung und Aufklärung verstärkenKinder und Jugendliche sollen davor bewahrt werden, in die rechtsextremistische Szene abzurutschen. Daher wird das Bildungsangebot zum Thema Rechtsextremismus für Lehrkräfte verstärkt und die Aufklärungsangebote für Jugendinitiativen, Kirchen, Sportvereine sowie für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten ausgebaut. Die Vernetzung aller relevanten Partner auf kommunaler Ebene wird gefördert. "Wir wollen noch deutlicher über die Gefahren von Rechtsextremismus aufklären und Radikalisierungen frühzeitig entgegenwirken", machte Minister Jäger deutlich.
8. Aussteigerprogramm ausbauenDie Angebote zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene werden nochmals intensiviert. Dazu wird das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ausgeweitet und mehr Aussteigerbetreuer eingesetzt. Szeneangehörige werden zukünftig auch direkt angesprochen, um sie für einen Ausstieg zu gewinnen. Nach wie vor können sich Aussteigewillige bei der HelpLine "Aktiv gegen Rechts" 0180-3100110 melden.
Ministerium für
Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-871-01
Telefax +49 (0) 211-871-3355
Mail oeffentlichkeitsarbeit@mik.nrw.de
Datum: 22.12.2011 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 544937
Anzahl Zeichen: 6038
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 464 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRW verschärft den Kampf gegen Rechtsextremismus - Innenminister Jäger stellt Acht-Punkte-Programm vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Innenminister Jäger: Einstellungszahl wird nochmals erhöht Innenminister Ralf Jäger hat heute (14.3.) in Köln 1.400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2012 vereidigt. "Die Sicherheit der Menschen in NRW hat für uns höchste Priorität. Deshalb stelle
Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass ...
Innenminister Jäger: Landesregierung beobachtet die Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen scharf Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsh
Polizei geht konzentriert gegen Einbrecherbanden im Münsterland und Ostwestfalen vor ...
Innenminister Jäger: NRW erhöht weiter den Fahndungsdruck auf Einbrecher Im gesamten Münsterland und Ostwestfalen konzentriert sich die Polizei seit den frühen Morgenstunden mit mehr als 2.600 Polizistinnen und Polizisten auf die gezielte Fahndung nach Einbrecherbanden. "Die Polizei in
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW)
Wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden? ...
Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung gekl
Änderungskündigung des Arbeitgebers - Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers ...
1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine
Zuwanderung nach Deutschland steigt im ersten Halbjahr 2011 um 19 % ...
WIESBADEN - Im ersten Halbjahr 2011 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 435 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 68 000 Zuzüge mehr als im ersten Halbjahr 2010 (+ 19 %). Im selben Zeitraum sind die Fortzüge um 6 000 Personen zurückgegangen.
Auf AugenÂhöhe ? FestÂschrift zum 50-jähÂrigen JubiÂläum des BMZ erschieÂnen ...
Am 14. NovemÂber 1961 wurde Walter Scheel zum ersten BundesÂminister für wirtÂschaftÂliche ZuÂsamÂmenÂarbeit der BundesÂrepublik DeutschÂland ernannt. 50 Jahre EntÂwickÂlungsÂzusamÂmenÂarbeit sind Anlass für einen RückÂblick auf das bisher erreichte. Die FestÂschrift der ProfesÂ
