Armes Deutschland - Sozialstaat ade?
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Armes Deutschland - Sozialstaat ade?
Zum Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Besorgniserregend neu am Befund des paritätischen Armutsberichtes 2011 ist: Armut schrumpft nicht, wenn die Wirtschaft wächst. Selbst starke konjunkturelle Ausschläge scheinen so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Armutsentwicklung zu haben: Armut hat sich so soweit verfestigt, dass sie das Bild von Deutschland zu prägen beginnt.
Damit ist eine weitere und diesmal unübersehbare Schwelle erreicht, bei der alle Alarmglocken des Sozialstaats klingeln müssen.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Wie wir wissen, hat die Bundesregierung stets an der Armutsschraube nach unten gedreht, nicht nur mit dem Sparpaket des Haushaltes 2010, mit der Streichung des Mindestelterngeldes für arbeitslose Eltern Ende 2010, mit der Trickserei bei der Berechnung der Hartz-IV- Regelsätze zu Beginn von 2011, sondern auch aktuell etwa mit den Kürzungen des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden, wenn Kinder vom barunterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt erhalten.
Mit den Fakten des paritätischen Armutsberichts wird unsere Diagnose bestätigt: Die Spaltung Deutschland vertieft sich auch in der Finanzmarktkrise durch die unsoziale Regierungspolitik. Damit werden vor allem an den Rändern der Gesellschaft die extremen Veränderungen der vergangenen Jahre noch verstärkt: Die untersten zehn Prozent der Bevölkerung haben deutliche Einbußen zu verkraften und die obersten zehn Prozent haben deutliche Zugewinne, wobei sie sich an der Spitze der Reichtumsleiter, bei den reichsten ein Prozent enorm gesteigert haben.
Zurecht wird eine stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen zur Finanzierung der Armutsbekämpfung gefordert. Vergebens jedoch ist die Forderung, "zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken". Mit dieser Regierung wird es keine "armutspolitische Kehrtwende" geben.
Solange die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und anderer armutsreduzierender Maßnahmen eher behindert und Lohndumper weiterhin gefördert werden, wird sich an dem erschreckendsten Befund des Berichtes nichts ändern: In manchen Gegenden steigt die Armutsgefährdung selbst dann noch, wenn die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sinkt. Armes Deutschland. Diese Bundesregierung scheint willens, den Auftrag des Grundgesetzes ("Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.") zu missachten.
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Datum: 22.12.2011 - 14:15 Uhr
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