LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden
ID: 545194
LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden
BERLIN. Zur Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) am Entwurf des Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:
Die Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter schießt über das Ziel hinaus. Die bürokratischen Erleichterungen und der vereinfachte Zugriff auf Konten von Unterhaltsschuldnern, die der Kabinettsentwurf vorsieht, sind zu begrüßen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat allerdings immer deutlich gemacht, dass wir eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden wollen. Dazu gehört eine Erleichterung, die Ansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner durchzusetzen. Das sehen auch die Familienpolitikerinnen der Union so.
Unterhaltsvorschuss ist keine dauerhafte Sozialleistung, sondern eine befristete Unterstützungsleistung. Was derzeit im Entwurf steht, halten wir noch nicht für ausreichend. Die Forderungen des VAMV gehen allerdings weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingeht. Deshalb sind wir optimistisch, den vorliegenden Entwurf zugunsten der Betroffenen noch verbessern zu können.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 22.12.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 545194
Anzahl Zeichen: 1663
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 414 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Was sich 2012 ändert ...
Im neuen Jahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft: Neue Regeln bei der Lebensmittelkennzeichnung, Verbesserungen beim Tierschutz, Umstellungen in der Agrarförderung, höhere Standards zum Schutz der Fischbestände, stärkere Kontrolle von Anlageberatern, mehr Rechte für Stromkunden und ein be
DEUTSCHMANN: Beim Tacheles ist der Kultursenator gefragt ...
BERLIN. Zur Vertreibung des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin und der Beschlagnahmung seiner Werke erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Wieder einmal steht das alternative Berliner Kulturzentrum Tacheles in den Schlagzeilen, das sich sei
LINKE kritisiert Urteil gegen Nazi-Blockierer ...
Am gestrigen Mittwoch, 21. Dezember 2011, verurteilte das Dresdner Amtsgericht einen 22-jährigen Antifaschisten nach §21 Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 300 Euro, weil er sich am 19. Februar 2011 an einer Blockade gegen den jährlich stattfindenden Neonazi-Großaufmarsch beteiligte. D
Spendenaktion für das Nothilfeprogramm von PartnerAid ...
"Die besinnliche Weihnachtszeit, die wir in Deutschland erleben dürfen ist nicht überall auf der Welt so ruhig und friedlich wie bei uns.", so Jochen Schmidt, Vorstandsvorsitzender von PartnerAid. "Schon Joseph und Maria waren auf der Flucht um eine sichere Bleibe für sich und ihre
