Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver
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Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver
"Bei Dobrindts Vorschlag handelt es sich um ein plumpes Ablenkungsmanöver vom Unwillen der Bundesregierung, ein NPD-Verbot durch den Abzug der V-Leute zu ermöglichen. Auch nach allen Enthüllungen über die Blutspur der Zwickauer Naziterroristen will die CSU die Neonazis nicht bekämpfen. Diese sollen nun im Sinne des Extremismusansatzes der Bundesregierung auch noch als Begründung für die Forderung nach einem Verbot der Linkspartei herhalten. Wer angesichts von über 150 durch Neonazis und Rassisten ermordeten Menschen seit 1990 solche Vergleiche zwischen Rechtsextremen und der Linken macht, ist von einer geradezu kriminellen politischen Blindheit geschlagen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 03.01.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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