LINK: Ungarn darf Rechts- und Wertegemeinschaft der EU nicht verletzen
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LINK: Ungarn darf Rechts- und Wertegemeinschaft der EU nicht verletzen
BERLIN. Anlässlich des Inkrafttretens der neuen ungarischen Verfassung sowie weiterer nationaler Gesetze erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Unabhängigkeit der Presse, der Justiz aber auch der nationalen Notenbanken sind Errungenschaften, die die Mitgliedsländer der Europäischen Union im vergangenen Jahrhundert erreicht haben. Dies sind entscheidende Charakteristika, welche einen demokratischen Rechtstaat ausmachen und darüber hinaus sind sie zentrale Elemente für die Werte- und Rechtsgemeinschaft in der Europäischen Union.
Die neue ungarische Verfassung, aber auch das kürzlich verabschiedete Notenbankgesetz sind dahingehend zu prüfen, ob sie mit europäischem Recht in Einklang stehen. Dessen ungeachtet fordert die FDP-Bundestagsfraktion die ungarische Regierung dazu auf, ihre parlamentarische Zweidrittelmehrheit nicht als Rechtfertigung für Gesetze zu strapazieren, die zwar formell rechtmäßig verabschiedet sein mögen, deren Wesensgehalt jedoch die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU verletzen könnten.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 04.01.2012 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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