KOLB: Rente mit 67: Quotenforderung der SPD fadenscheinig
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KOLB: Rente mit 67: Quotenforderung der SPD fadenscheinig
BERLIN. Zur Forderung von SPD-Politikern, weitere Schritte auf dem Weg zur Rente mit 67 von einer Quote bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer abhängig zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Der Versuch der SPD, sich von einem Kernprojekt ihres eigenen Regierungshandelns zu distanzieren, ist langsam nur noch peinlich.
Als der damalige Arbeitsminister Müntefering die Rente mit 67 durchsetzte, hat die große Koalition festgeschrieben, dass die Entwicklung der Beschäftigung Älterer beobachtet und gegebenenfalls gefördert werden soll. Niemand konnte damals erwarten, dass sich der Arbeitsmarkt für Ältere ? und zwar sowohl hinsichtlich der Erwerbstätigkeit allgemein als auch mit Blick auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Besonderen ? derart günstig entwickelt wie dies in den letzten Jahren dann tatsächlich der Fall gewesen ist.
Der Anteil der Erwerbstätigen in der Gruppe der 60 bis unter 65 jährigen ist seit dem Jahr 2000 von unter 20 % auf über 40 % in 2011 gestiegen. Der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist von 10,9 % im Jahr 2000 auf 26,4 % im Jahr 2011 angewachsen. Das ist eine wirklich beachtliche Entwicklung. Wenn die SPD jetzt behauptet, das sei nicht genug, um auch zukünftig zum eigenen Projekt "Rente mit 67" zu stehen, ist das mehr als fadenscheinig. Außerdem legt die Forderung, dass mindestens 50 % der 60 bis unter 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein müssten, die Messlatte falsch auf. Denn selbstverständlich sind auch in dieser Altersgruppe eine große Zahl von Menschen zwar nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, aber gleichwohl als beispielsweise Beamte, Selbstständige oder Soldaten noch erwerbstätig und erzielen ein Einkommen.
Die FDP hat die Einführung der Rente mit 67 seinerzeit abgelehnt, weil sie ein flexibleres System wünscht. Die demographische Entwicklung darf aber kein verantwortlicher Politiker ignorieren. Deshalb appelliere ich dringend an meine Kollegen in der SPD, die Realität zu akzeptieren, ehrlich zu argumentieren und auf den Weg der Vernunft zurückzukehren. Die jetzt formulierte Quotenforderung ist nichts anderes als ein unehrlicher Täuschungsversuch, den die SPD auch in Oppositionszeiten unterlassen sollte.
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Datum: 04.01.2012 - 13:45 Uhr
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