GRÜNE: Bekämpfung von Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
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GRÜNE: Bekämpfung von Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. "Der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Es werden weiter neue Details über den Terror der Neonazi-Mordbande ?NSU? bekannt, die verdeutlichen, zu welchen Taten Rechtsextremisten fähig sind", so der innenpolitischer Sprecher, Jürgen Frömmrich. Strafverfolgung allein reiche aber nicht aus. Man müsse die Menschen gegen rechtes Gedankengut wappnen. "Die Antwort heißt, endlich verstärkt in Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus zu investieren und die vorhandenen Programme auf ihre Wirksamkeit überprüfen", so Frömmrich.
DIE GRÜNEN fordern eine Bündelung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie eine Verstärkung der Mittel zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in diesem Bereich engagieren. "Hierzu gehören insbesondere die Bildungsarbeit und die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, da sie den Rechten den Nährboden nehmen können". Die für Förderprogramme zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) sorge bislang dafür, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus immer mehr gegängelt und behindert wurde. "Das war und ist unverantwortlich", so Frömmrich. Seit Jahren fordern die GRÜNEN auch in Hessen den Bereich Extremismusprävention finanziell besser auszustatten. Leider wurde auch in den vergangenen Haushaltsberatungen der Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Erhöhung der Mittel abgelehnt.
Noch immer sind die Verbrechen der "NSU" nicht vollständig aufgearbeitet. "Es muss eine lückenlose Aufklärung der Morde dieser Terrorzelle, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geben", fordert Frömmrich.
"Darüber hinaus müssen wir uns dringend um die Organisation und die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden kümmern. In Hessen sind gesetzliche Änderungen dringend notwendig. Ein parlamentarisches Kontrollgremium, das nicht über wichtige Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unterrichtet wird, kann seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen", so Frömmrich weiter.
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Datum: 09.01.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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