Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung
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Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung
Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztransaktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit.
Sowohl zwischen Union und FDP als auch innerhalb der Union bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen über die Finanztransaktionssteuer.
Der Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich persönlich eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auch in der Eurozone vorstellen könne, wurde in der FDP und der eigenen Unionsfraktion umgehend widersprochen.
FPD-Vertreter wollen die Finanztransaktionssteuer allenfalls in der Europäischen Union mittragen oder verwerfen die Steuer gleich ganz. Mittlerweile droht die FDP Konsequenzen für die Regierungsarbeit an. In der Union stellt sich Fraktionsvize Michael Fuchs gegen die Kanzlerin und lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ab. Die gegensätzlichen Äußerungen lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch großes Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen? Die fortwährenden Streitereien machen jede Initiative Deutschlands in Europa unglaubwürdig und lähmen die Handlungsfähigkeit der Regierung. Es ist somit kein Wunder, dass der Einfluss Deutschlands auf die europäische Meinungsbildung seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb mehr und mehr schwindet.
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Datum: 11.01.2012 - 12:47 Uhr
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