Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab - GRÃœNE: Kramp-Karrenbauer-Effekt auch bei Angela Merkel?
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Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab - GRÃœNE: Kramp-Karrenbauer-Effekt auch bei Angela Merkel?
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den "Kramp-Karrenbauer-Effekt", der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert. "Wenn Angela Merkel sich nicht mehr auf die FDP verlassen kann, unterstützen DIE GRÜNEN sie gerne in puncto Finanztransaktionssteuer, um die notwendige Mehrheit zu erreichen - sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat", so die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
"Sicher wäre es ein besserer Schritt, die Finanztransaktionsteuer in der gesamten EU einzuführen und sich nicht auf den Euro-Raum zu beschränken. Allerdings hat die Geschichte der EU auch gezeigt, dass geschickt genutzte Sperrminoritäten immer wieder nur Stillstand erzeugt haben. Da ist es bequem zu sagen: "eigentlich will ich ja, aber die Bösen anderen hindern mich", und dabei stillschweigend darauf zu setzen, das die anderen die ungeliebte Maßnahme verhindern. Genau das versucht die FDP. Dieser Mechanismus muss endlich durchbrochen werden", so Erfurth.
DIE GRÜNEN begrüßen daher ausdrücklich, dass auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmeier, erklärt hat: "Wir brauchen die Finanztransaktions-Steuer dringend und dürfen nicht zulassen, dass ein oder zwei EU-Länder sie blockieren". "Diese Erkenntnis muss sich dringend auch bei der hessischen CDU durchsetzen. Die CDU darf sich nicht länger hinter den falschen Argumenten der FDP verstecken, die plötzlich wider besseres Wissen den Schutz der Kleinsparer vor der Transaktionssteuer vor sich herträgt. Die Pläne der EU sehen ausdrücklich Befreiungen für das allgemeine Privatgeschäft vor. Es muss endlich nach Lösungsstrategien für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gesucht werden und nicht aus falsch verstandener Solidarität mit der FDP nach Blockademöglichkeiten", fordert Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 11.01.2012 - 15:45 Uhr
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