Fluglärmgutachten: Bundesregierung missachtet Informationsrechte
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Fluglärmgutachten: Bundesregierung missachtet Informationsrechte
Zu der aktuellen Debatte um die Veröffentlichung des Fluglärmgutachtens des Umweltbundesamtes zum Hauptstadtflughafen BBI erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die Fälle der politischen Einflussnahme von Bundesregierung und Regierungskoalitionen auf unabhängige Sachverständige häufen sich.
Nachdem schon der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) einen Direktor vorgesetzt bekommen soll, erhält jetzt das Umweltbundesamt (UBA) einen Maulkorb.
Das Umweltbundesamt (UBA) wurde anscheinend angewiesen, eine Pressekonferenz zur Präsentation seiner lärmfachlichen Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) abzusagen.
Worüber muss sich eine unabhängige Behörde bei einem wissenschaftlichen Gutachten mit den Ministerien abstimmen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wer auch immer dahintersteckt, Bundesumweltminister Röttgen oder Bundesverkehrsminister Ramsauer, hier fehlt die nötige Transparenz, hier wird gemauschelt.
Während der Inhalt des Gutachtens immer mehr durchsickert, wird mit der Absage nur Chaos und Verwirrung produziert. Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger rund um den BER sieht anders aus. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, die wissenschaftliche Sicht des Umweltbundesamtes zeitnah zu erfahren. Darüberhinaus muss diese vollständig in die Entscheidungsfindung für die Flugrouten einfließen können.
Wie das jetzt noch sichergestellt werden soll, ist absolut schleierhaft.
Kurz vor der endgültigen Festlegung der Flugverfahren, die durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) am 31. Januar 2012 erfolgen soll, wird hier offensichtlich dem Umweltbundesamt ein rein politisches Sprechverbot erteilt. Die Bundesregierung muss nun gegenüber dem Bundestag Rede und Antwort zu diesem durchsichtigen Manöver stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für den kommenden Mittwoch das UBA in den Umweltausschuss geladen und möchte detailliert über das Gutachten und die Hintergründe der ministeriellen Weisungen informiert werden.
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Datum: 11.01.2012 - 17:30 Uhr
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