Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen
ID: 553018
Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen
"Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von Kontodatenabfragen. Korte weiter:
"Die gestiegene Anzahl der Datenabfragen lässt vermuten, dass sie bei immer geringerem Anlass erfolgen; die verfolgten Delikte werden jedenfalls kaum um 700 Prozent zugenommen haben. Auf die Tendenz zu einem praktisch automatisierten Abfrageverfahren muss die Bundesregierung schnellstens reagieren. Wer den Behörden solche Instrumente in die Hand gibt, muss auch dafür Sorge tragen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht routinemäßig beschnitten werden. Dafür fehlt der Bundesregierung - siehe Vorratsdatenspeicherung - leider die Sensibilität."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 12.01.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 553018
Anzahl Zeichen: 1575
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Innenministerkonferenz 2012 ? Ãœbergabe des Vorsitzes ...
Der Jahreswechsel 2011 / 2012 führte auch zu einem turnusgemäßen Wechsel an der Spitze der "Ständigen Konferenz der Innenminister und ?senatoren der Länder" (IMK). Hessens Innenminister Boris Rhein übergab heute im Schweriner Arsenal offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolge
LINKE wird keine Katze im Sack kaufen ...
Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die SPD nennt ihr Modell "intelligent". Ich nenne
Europa sollte sich den Sparpakt sparen ...
"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen rein
Das Märchen vom Fortschritt in der Integrationspolitk ...
Anlässlich des vorgestellten Regierungsberichtes zur Intergration durch die Integrationsbeauftragte Böhmer erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: So ist zwar die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten sei
