LINKE wird keine Katze im Sack kaufen
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LINKE wird keine Katze im Sack kaufen
Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die SPD nennt ihr Modell "intelligent". Ich nenne es tückisch. Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen.
Noch ist unbekannt, wer diese Expertenkommission bilden soll, und noch ist unklar, über welche Befugnisse sie verfügen wird.
Aber auch eine Kooperation zwischen Ausschuss und Kommission darf weder die Befugnisse, noch den Auftrag eines Untersuchungsausschusses des Bundestages einschränken.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
Datum: 12.01.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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