Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte
ID: 553133
Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte
Zur Verurteilung zu drei Jahren verschärfter Haft für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich erklären die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zuständige Berichterstatter Franz Thönnes:
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich ist in Belarus unter windigem Vorwand zu einer dreijährigen Haftverschärfung im Rahmen seiner sechsjährigen Strafe verurteilt worden. Der Vorwurf mangelnder Besserung sowie das Fehlen seiner Häftlingsnummer auf der Kleidung sind als Gründe für diese jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechenden nachträglichen Verschärfung seiner Strafe angegeben worden.
Tatsächlich wird auf Statkevich Druck ausgeübt, weil er sich weigert, seine Schuld einzugestehen und ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenkow zu richten.
Wir fordern erneut die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen aus belarussischen Gefängnissen und Arbeitslagern, die Aufhebung aller Hausarreste gegen politische Gefangene, die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensweisen und die Sicherstellung von medizinischer Versorgung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 12.01.2012 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 553133
Anzahl Zeichen: 1661
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 357 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
?Miteinander in Hessen' stärkt die aktive Bürgergesellschaft ...
Ministerpräsident Volker Bouffier gibt Startschuss für Landesstiftung "Miteinander in Hessen" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute den Startschuss für die Arbeit der Landesstiftung ?Miteinander in Hessen? gegeben. "Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bür
Deutschland leistet 2 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe im Südsudan ...
Für die Notversorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen im Südsudan stellt die Bundesregierung 2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hilfe wird durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie das Welternährungprogramm
Schwäbische Zeitung: Thomas Bareiß: Für Energiewende muss der Umweltschutz auf den Prüfstand - Medieninfo ...
"Zu hohe Umweltschutzstandards müssen auf den Prüfstand, sonst schaffen wir die Energiewende nicht", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Energiekoordinator der Unions-Fraktion, in einem Interview der Schwäbischen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Immer öfter werde der hohe
Berliner Zeitung: Zur Berliner regierungserklärung kommentiert die Berliner Zeitung: ...
Berlin muss schon aus Gründen des Klimaschutzes und der steigenden Energie- und Rohstoffpreise Lösungen für Städtebau, Produktion, Konsum und Verkehr entwickeln, die modellhaft für die Megastädte dieser Welt sind. Berlin hat das Potenzial dazu, es gibt eine Reihe von Projekten und Know How
